Ratsfraktion sieht jetzt schon aktives Rot-Rot-Grünes Bündnis im Rát
So stellt die CDU-Ratsfraktion fest: "Die rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln stellt nicht die Ausnahme, sondern vielmehr die Regel dar und dies zum Schaden unserer Stadt." Als Fehlentscheidungen wertet die Ratsfraktion der Kölner CDU etwa:
• Verkehrsbehinderung durch falschen Beschluss zum Ausbau der Bonner Straße
• Fehlentscheidung für den Wirtschaftsstandort Köln beim Thema Schlachthofgelände
• Fehlentscheidung beim Musical-Standort Breslauer Platz
•Chaosbeschlüsse zum Erhalt der Kölner Bäder (Bsp. Rodenkirchen)
• Verhinderung der wirtschaftlich sinnvollen Beteilungen an den Kliniken Krefeld
• Verkehrschaos durch Vorschlag einer Busspur auf der Rheinuferstraße
• Entfernung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt
•Vertreibung der Volkskarnevalssitzung vom Neumarkt
Die Ratsfraktion der Kölner kritisiert, dass bei allen schwierigen Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sich Rot-Grün der Linken – die man als "Postkommunisten" bezeichnet – bedient. Laut Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen verfolgen und daher verpflichtend zu beobachten seien. Bei all diesen Entscheidungen steht aus Sicht der CDU-Fraktion weder das Wohl der Bürgerinnen und Bürger noch das Wohl unserer Stadt im Vordergrund.
Keine Rede von Zerrissenheit der CDU
Die CDU-Fraktion weist die Aussage von SPD Fraktionschef Börschel über eine Zerrissenheit der CDU Ratsfraktion aufs Schärfste zurück. Die Geschlossenheit innerhalb der CDU-Fraktion hat sich bei den Entscheidungen zum Ausbau des Godorfer Hafens und bei allen anderen Entscheidungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln gezeigt.
CDU-Kreisverband sieht in Köln Linksschwenk
Auch der Kreisverband der Kölner CDU schließt sich der Kritik der Ratsfraktion an. Hier sieht man auch über die Grenzen Kölns die sich neu bildende politische Struktur kritisch. Vor allem, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der Linken zur Bildung von Koalitionen nicht ablehnt.
Die Lage in Köln beurteilt man ebenfalls sehr kritisch: Hier in Köln wird der Linksschwenk bereits seit zwei Jahren mit zunehmender Routine praktiziert. SPD, die Grünen und die Kommunisten der Partei Die Linke sitzen im Stadtrat in einem Regierungsboot und entscheiden in vielen Fragen gemeinsam; und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. SPD und Grüne benutzen die Linke als Steigbügelhalter für ihren Machterhalt und bezahlen dafür regelmäßig politische Preise.
Hierzu erklärt der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz: „Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen fordern wir SPD und Grüne auf, für den Wähler Klarheit zu schaffen. Sie müssen die Frage beantworten, ob sie bereit sind, eine Koalition mit der Linken zu bilden. Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht darauf zu erfahren, wer sie in den nächsten Jahren regieren wird. Sie wollen wissen, ob nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti nun der Linksruck von Börschilanti und Ottilanti auch nach 2009 fortgeführt wird. Für die CDU gilt auch in Zukunft: Keine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften, weder am rechten noch am linken Rand.“
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[ag; Quelle: CDU Köln]
