Die Stadtverwaltung soll Abschlagszahlungen an freie Träger auf auch für das dritte Quartal des laufenden Jahres leisten. Und dies auf der Basis der für 2009 veranschlagten Mittel. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag. Es geht unter anderem um Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe, Gesundheitspflege und Sozial¬arbeit, Kulturarbeit, Bürgerzentren und Sportvereine. Der Rat hatte im März die Zahlung von Abschlägen in Höhe von 25 Prozent lediglich für das zweite Quartal und auf Basis der gekürzten Ansätze des inzwischen zurückgezogenen Haushaltsplanentwurfs 2010 beschlossen. Die Ermächtigung endet also zum 1. Juli. „Ehe jedoch der angekündigte Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossene Sache ist, wird es November oder gar Dezember sein“, heißt es bei der CDU. „Bis dahin dürfen Haushaltsmittel nur nach den Maßstäben für eine vorläufige Haushaltsführung ausgezahlt werden.“

„Die andauernde Interimszeit bedeutet für die freien Träger eine erhebliche Beeinträchtigung für die nötige Planungssicherheit und Liquidität. Fallen die entsprechenden Zahlungen für das dritte Quartal aus, führt das am Ende zur Zerschlagung effizienter und bewährter Strukturen. Dabei erfüllen die Freien ganz wesentliche Aufgaben auf den Gebieten Soziales, Gesundheit und Kultur für unsere Stadt. Diese Aufgabenerfüllung gilt es zu sichern. Das Subsidiaritätsprinzip macht den von uns beantragten Ratsbeschluss somit unabweisbar“, erklärte heute CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka.
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[cs]