Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr und 16.40 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. „Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen“, sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss „Handelsblatt-Online“. Aktualisierung: Bundespräsident Joachim Gauck erntet parteiübergreifendes Lob für seine Absage der Ukraine-Reise.
Ansonsten werde auf der in dem Land anstehenden Fußball-Europameisterschaft „für immer der Schatten Rechtsbeugung und Unmenschlichkeit liegen“.
Steffel lobte Bundespräsident Joachim Gauck, der eine Reise in die Ukraine abgesagt hatte. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten, der hier ein klares politisches Zeichen setzt“, sagte er. Es sei bedauerlich, dass es in der Ukraine seit dem Regierungswechsel 2010 eine „inakzeptable Entwicklung“ bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit gebe.
„Es ist im ureigensten Interesse der Ukraine, in den nächsten sechs Wochen ein klares Zeichen für dauerhafte Verbesserungen an die europäische Familie und Staatengemeinschaft zu senden“, sagte Steffel. Das Vorgehen gegen Timoschenko nannte der CDU-Politiker einen juristischen, politischen und vor allem humanitären Skandal. „Es ist unvorstellbar, dass Timoschenko durch Hungerstreik oder schlechte medizinische Versorgung in einem ukrainischen Krankenhaus zu Tode kommt und wenige Kilometer entfernt ein Fußballfest stattfindet“, sagte Steffel.
Aktualisierung: Parteiübergreifendes Lob für Gaucks abgesagte Ukraine-Reise
Berlin | Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, seine Reise in die Ukraine abzusagen, ist auf parteiübergreifendes Lob getroffen. So sprach der CDU-Politiker Philipp Mißfelder von einem „konsequenten Schritt“. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bezeichnete die Entscheidung als klares Signal auch an andere Länder.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte beim Nachrichtensender n-tv, er halte es „für nicht akzeptabel, dass ein europäisches Land, das Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, solche Schauprozesse durchführt.“ Timoschenko gilt als Opfer von politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.
Nach Angaben ihres Anwalts befindet sich die Politikerin seit 20. April im Hungerstreik. Eine Behandlung ihres schweren Rückenleidens durch ukrainische Ärzte lehnt sie ab. Die Bundesregierung bietet eine Behandlung in Deutschland an.
Verhandelt wird aber auch über eine Entsendung deutscher Mediziner in die Ukraine.
Aktualisierung: Innenminister Friedrich will mit Timoschenko sprechen
Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich persönlich davon überzeugen, dass die Ukraine den Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verbessert. „Ich erwarte, dass die Ukraine im eigenen Interesse sicherstellt, dass Frau Timoschenko eine umfassende medizinische Versorgung bekommt“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er beabsichtige, bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni zum Spiel Deutschland gegen Niederlande in Charkiw zu fahren.
„Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen“, sagte der auch für den Sport zuständige Minister.
Autor: dts | ncn
Foto: Frank Steffel: „Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen“
