Die Maßnahmen vom Dienstag stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus, sondern seien seit längerem geplant gewesen. Die beiden Vereine seien verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, "indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen", so das Innenministerium. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott, nicht vom Volke gemacht werden.
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[dts]