Das ägyptische Justizministerium wirft der Adenauer-Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, illegal aus dem Ausland finanziert worden zu sein. Das Vorgehen Ägyptens verletze rechtsstaatliche Prinzipien und sei "vollkommen inakzeptabel", hieß es in dem Entschließungsantrag. Die Anklage sei dabei umso "unverständlicher, als Deutschland sich umfassend, auch finanziell, und stets in Absprache mit der ägyptischen Seite für den demokratischen Wandel in Ägypten engagiert". "Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ein so klares Signal der Solidarität und der Unterstützung für die Arbeit unserer politischen Stiftungen gegeben hat", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Stiftungen seien ein wesentlicher Baustein der Transformationspartnerschaft mit den Ländern Nordafrikas.
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[dts]
