Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, man müsse die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt nutzen um den Instrumentenkasten aufzuräumen. Dazu sei es nötig, jetzt auf den Fachkräftemangel zu reagieren. Die Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz massiv bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz bis 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit etwa acht Milliarden Euro einsparen. Hintergrund sind die Vereinbarungen des Sparpakets vom Juni vergangenen Jahres. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
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[dts]