Berlin | Artikel ergänzt | Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der „Nationalen Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert die Meldung und solche Planungen.
Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. In dem Nabis-Entwurf ist konkret von einer „Entwicklung eines Konzepts für die Anwendung eines CO2-Faktors für holzartige Biomasse“ die Rede.
Bundeswirtschaftsministerium betraut
„Die Bundesregierung wird bis 2025 ein Konzept entwickeln, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse – insbesondere auf europäischer Ebene – adäquat abgebildet werden kann, zum Beispiel, indem ein realistischer und angemessener CO2-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse eingeführt wird“, heißt es wörtlich. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf Nachfrage, dass man „Zwischenstände grundsätzlich nicht näher kommentiert“. Das Umweltbundesamt (UBA) hat das Informationstool „CO2-Rechner“ auf seiner Webseite bereits neu programmiert und Holzenergie dabei von klimaneutral auf klimaschädlich herabgestuft: Der Verbrennung von einer Tonne Holz wird dort nun eine Emission von 1,77 Tonnen CO2 zugeschrieben.
Holz klimaneutral?
Bislang galt Holz als klimaneutraler, erneuerbarer Brennstoff. Der Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV), Martin Bentele, kündigte an, juristische Schritte zu prüfen: „Wer auch immer diese Entscheidung fällte, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Potenzielle Investoren in CO2-neutrale und erneuerbare Wärmetechnologien würden „getäuscht“. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für die Einstufung von Holz als klimaschädlich. „Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz kann sich Deutschland keine weitere Havarie bei der Energiewende leisten“, warnte Andreas Bitter, Präsident des Verbands der Waldeigentümer (AGDW): „Die aber würde bei einer Abgabe auf klimaschonende Holzenergie drohen.“
Kritik kam auch vom stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Eine CO2-Abgabe auf Holz ist die nächste Geisterfahrt der Ampel“, erklärte Aiwanger in der „Welt am Sonntag“: „Holz ist ein nachwachsender Rohstoff mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz. Diese ideologisch motivierte Verteuerung der Holzenergie muss verhindert werden.“
Wirtschaftsministerium dementiert geplante CO2-Abgabe auf Holz
Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert, eine CO2-Abgabe auf Holz geplant zu haben. „Diese wird es nicht geben“, teilte das Ministerium am Samstag mit.
Die „Welt“ hatte entsprechend berichtet und sprach im Laufe des Samstags auf ihrer Internetseite, die Ampel-Regierung mache nun „einen Rückzieher“. Denn im Entwurf für eine „Nationale Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar sei konkret von einer „Entwicklung eines Konzepts für die Anwendung eines CO2-Faktors für holzartige Biomasse“ die Rede gewesen. „Die Bundesregierung wird bis 2025 ein Konzept entwickeln, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse – insbesondere auf europäischer Ebene – adäquat abgebildet werden kann, zum Beispiel, indem ein realistischer und angemessener CO2-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse eingeführt wird“, soll es dort wörtlich geheißen haben, so die Zeitung.
Das Ministerium bestätigte zwar, dass eine Nationale Biomassestrategie derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten werde. „Grundsätzlich kommentieren wir keine Leaks“, hieß es aus dem Ministerium. Von der Einführung eines CO2-Faktors für die Holzverbrennung sei aber „keine Rede“, man gebe „ein klares Dementi“.
