Köln, 19.12.2008, 18:00 Uhr > Ulla Lötzer, Mitglied des Deutschen Bundestages teilt mit: Die Bundesregierung lässt die Kommunen ins Messer laufen, wenn sie sich weigert, mit der US-Regierung über die Beendigung der Cross-Border-Leasing-Verträge deutscher Kommunen zu sprechen. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben solche Steuersparverträge mit US-Investoren abgeschlossen. Die Risiken dieser Geschäfte tragen laut Verträge ganz allein die deutschen Kommunen. Nun drohen große Verluste. Denn die USSteuerbehörden haben die Leasingverträge für illegal erklärt und die amerikanischen Investoren aufgefordert, diese bis zum 31.12.2008 aufzulösen. Die einzige Möglichkeit, die Kommunen vor Schaden zu schützen bestünde darin, dass die Bundesregierung mit der US-Regierung über Modalitäten zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing Verträgen Verhandlungen aufnimmt. Doch die Bundesregierung verweigert dies in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage. Ungeschoren kommen die Kommunen auf keinen Fall davon. Bereits jetzt stehen Millionenzahlungen ins Haus. Im Zuge der Finanzkrise sind die meisten beteiligten Banken und Versicherer in ihrem Rating herabgestuft worden. Die laut Verträge nun zusätzlich notwendig gewordenen Absicherungen zahlen ganz allein die Kommunen."
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[cs; Quelle: Ulla Lötzer, Mitglied des Deutschen Bundestages]