Morgen trifft sich die Gemeindefinanzkommission des Bundes in Berlin zu einer ersten Sitzung. Innenminister Ingo Wolf und Finanzminister Helmut Linssen sind zwei von insgesamt drei Innen- und vier Finanzministern, die als Ländervertreter Mitglieder der Finanzkommission sind. „Durch bundesgesetzliche Regelungen sind die Kommunen unter starkem finanziellem Druck. Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung“, sagte Wolf. „Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.“ „Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen“, erklärte der Finanzminister. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben – insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe – müsse dringend eine Lösung gefunden werden. „Hier zeigt sich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung zu verantworten sei“, so Wolf.
Die Mitglieder der Gemeindefinanzkommission
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister
Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Georg Fahrenschon, Staatsminister der Finanzen Bayern
Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen Berlin
Dr. Helmut Linssen, Finanzminister Nordrhein-Westfalen
Dr. Carsten Kühl, Staatsminister der Finanzen Rheinland-Pfalz
Rainer Speer, Innenminister Brandenburg
Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsen
Dr. Ingo Wolf, Innenminister Nordrhein-Westfalen
Dr. h.c. Petra Roth, Amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages
Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages
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