Anzuerkennen sei, dass die SPD in Köln das Quorum gesenkt habe, erklärte heute der BUND. Das sei aber auch die einzige positive Nachricht, denn insgesamt werde das beschlossene Verfahren dem Problem nicht gerecht. So wäre das Quorum für beide Seiten eine Farce, da bei einer Nichterreichung des Quorums die alte Beschlussvorlage gilt. Der BUND forderte heute daher eine faire Abstimmung. Dazu sollte ein zehn Prozent-Abstimmungsquorum eingeführt werden, das bedeutet mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Wahl gehen, damit das Ergebnis anerkannt wird. Wir ddas erericht, sollte dien einfach Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen.
Das zentrale Problem bestehe aber darin, dass über die Alternativen zum Ausbau des Godorfer Hafens weiterhin kein transparenter Aufklärungsprozess mit den Akteuren und der Bürgerschaft stattfindet, kritisierte der BUND. So bestünden große Unklarheiten über die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus, über die Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten im Niehler Hafen – auch für Entlastungen der Anlieger im Kölner Norden – , über die Verkehrsströme von den Häfen in die Region, den Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf die Stadt und noch vieles mehr. Vor diesem Hintergrund sei die jetzt beschlossene schnelle Bürgerbefragung eine scheinheilige Veranstaltung, die die Chance auf eine wirkliche demokratische Bürgerbeteiligung neuen Stils vergebe.
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