Einen griffigen Slogan haben sich die städtischen Kommunikatoren ausgedacht "Deine Stadt. Dein Geld.", so ist der Bürgerhaushalt überschrieben. Wie funktioniert Bürgerhaushalt? Soénius sieht die Bürger in einer Beratungsfunktion für die Kölner Ratsmitglieder. Denn vom Montag an bis zum 19. November 2007 können die Kölner Bürger Anregungen in den genannten Schwerpunktbereichen telefonisch, per Post oder via Internet an die Stadt und damit an die Mitglieder des Kölner Rates richten. Soénius geht davon aus, daß der Kölner Rat im April 2008 den aktuellen Haushalt beschließen wird und dabei auch über die Anregungen der Bürger beraten wird.
In der Podiumsdiskussion, die durch Bürgerfragen angereichert wurde, erklärte Soénius, daß große Teile des Kölner Haushaltes fremdbestimmt sind, daß heißt, die Ratsmitglieder können nicht frei über die Mittel entscheiden, sondern sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und müssen die entsprechenden Finanzmittel freigeben. Bei einem geringeren Teil kann der Rat selbst entscheiden, wenn er die gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat, so zum Beispiel bei den Straßen und Fahrradwegen. Hat der Rat der Stadt Köln die sogenannte "Verkehrssicherungspflicht", also die Vermeidung von Unfällen erfüllt, dann kann er Finanzmittel – soweit vorhanden – gestalterisch einsetzen. Und hier kann der Bürger jetzt Einfluß nehmen.
Was soll der Bürgerhaushalt bewirken: Zum einen soll der Bürgerhaushalt, den kommunalen Etat verständlicher machen, Beteiligung für den Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung intensivieren und für die Kölner Kommunalpolitik Entscheidungshilfen durch die Bürgerbeteiligung ermöglichen. Jetzt beginnt die Dialogphase, d.h. die Bürger beteiligen sich, mittels Antwortbogen oder das Internet. Den Antwortbogen gibt es im Netz unter www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt oder in den Bürgerämtern. Telefonisch kann der Bogen unter 0221.221-33330 angefordert werden. Das Herzstück soll aber die moderierte Diskussion auf der Internetplattform sein, hier werden auch die schriftlich und telefonisch eingereichten Vorschläge eingestellt. Alle Vorschläge können hier von den Bürgern bewertet und diskutiert werden, so entsteht ein Ranking. Die jeweils Top 100 in den Bereichen werden vom Stadtrat beraten, d.h. Bürger haben durch Lobbybildung auch die Möglichkeit ihre Interessen zu verstärken. Denn eine Bürgerinitiative mit 100 Mitgliedern kann mehr erreichen, als der Einzelne.
Der Rat der Stadt Köln, legt nach seinen Beratungen eine Art Rechenschaftsbericht ab und erläutert den Bürgern warum er zum Beschluss gelangte und warum er zugestimmt oder abgelehnt hat. So sollen alle Entscheidungen des Kölner Rates in den ausgwählten Bereichen transparent werden. Der Kölner Kämmer rechnet damit, dass der Rechenschaftbericht ab Mai 2008 vorliegen und im Internet publiziert wird. Der Bericht kann auch telefonisch unter der oben genannten Rufnummer abgefordert werden. Die drei Schwerpunktbereiche des Bürgerhaushaltes werden differenziert in den Broschüren oder im Internet erklärt.
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
