Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuergeschenken an Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen koste die Länder zwei Milliarden Euro jedes Jahr, rechnete Bsirske vor. Obendrein verzichteten die Länder wegen fehlender Steuerfahnder und Betriebsprüfer ohne Not auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
"Das Argument, es sei kein Geld für Gehaltserhöhungen da, geht also ins Leere", meinte Bsirske. Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Tarifforderung der Gewerkschaften als "völlig überzogen" kritisiert.
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[dts]
