Bildungsstreik Köln 2010: Abschaffung der Studiengebühren und Widerstand gegen das „Turbo-Abi“

Treffpunkt Barabarossaplatz
Zwei Züge waren es, einmal aus dem Rechtsrheinischen, hier traf man sich an der FH und im linksrheinischen an der Uni. Getroffen haben sich die beiden Züge am Kölner Barbarossaplatz, zu einer ersten Kundgebung, bevor man an den Heumarkt weitergezogen ist. Mit von der Partie waren auch Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken, die auch zahlreiche Flyer verteilt haben, oder mit Flaggen Werbung gemacht haben. Die CDU und die FDP wurden allerdings, zumindest nicht so offensichtlich gesehen.

Mit Sprüchen wie: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“, oder „Bildung für alle und zwar umsonst!“, machten die Anwesenden auf die ihre momentane Situation aufmerksam. Zwar hat man den Eindruck, dass Bildungspolitik seit der Demo im letzten Jahr schon etwas mehr in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussion gerückt wurde, aber das ist nicht genug. Hier setzt auch die DGB Jugend Köln an und wirft den Verantwortlichen vor, viel über Bildung debattiert zu haben, aber den Worten seien wenig Taten gefolgt. Vor allem seien für die Betroffenen keine Verbesserungen eingetreten. Daher unterstützt der DGB den Bildungsstreik, etwa in der Demonstration der heutigen Demo. „Gerade mit Blick auf die am 9. Mai 2010 stattfindenden Landtagswahlen in NRW wird die DGB-Jugend die Bildungsstreik-Proteste solidarisch unterstützen,“ führte Stephan Otten, Jugendbildungsreferent des DGB aus.

Die Schüler und Studenten haben klare Forderungen
Kostenfreier Zugang zu Bildung für alle – unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Geschlecht und Behinderung. Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren. Mehr finanzielle Förderung des Bildungssystems. Selbstbestimmtes Lernen anstatt Leistungs- und Konkurrenzdruck. Abschaffung von Kopfnoten und Turbo-Abi. Erhöhung der Anzahl der Studien- und betrieblichen Ausbildungsplätze, so dass jeder Jugendliche seine Berufswahl frei treffen kann. Die Demonstrierenden wollen die öffentliche Diskussion im Rahmen der Landtagswahl nutzen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, um eine am Menschen statt an Profiten orientierte Bildung zu erkämpfen.

Einige Schüler sind der Meinung dass z.B. das „Turbo-Abi“ kaum verantwortbar ist. „Es wird einfach ein Schuljahr weggelassen. Man verbringt seine Nachmittage nur noch mit Lernen und hat kaum noch Freizeit! Wenn das so weitergeht landen wir alle noch mit ’nem Burnout im Krankenhaus!“, so einer der Schüler. Auch mit den Kopfnoten kann sich kaum einer anfreunden. „Man kann als Lehrer einen Schüler nicht nach solchen Kriterien beurteilen!“, klagt eine Schülerin.

Studenten sehen Keil im deutschen Bildungssystem
„Neueste Untersuchungen zeigen, die soziale Spaltung im Bildungssystem wächst. Wir wollen heute den Finger in die Wunde legen und die Politik so zum umdenken zwingen“, so Jan S. Weber, Bildungspolitikreferent des AStA der Universität zu Köln. Gestern hat das Bundeskabinett ein Nationales Stipendienssystem beschlossen. Nach dem willen der Politik sollen die Stipendien rein nach dem Leistungsprinzip vergeben werden. „Das ist Inzucht der Eliten. Wer schon hat, dem wird gegeben“ kritisiert Christian Poell, 1. AStA Vorsitzender, das unsoziale Modell. Das der Bildungsstreik in Köln gerade jetzt stattfindet fasst Patrick Schnepper, studentischer Senator der Universität zu Köln im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen so zusammen: "Seit Juni letzten Jahres wird unter dem Namen Bildungsstreik von einem breiten Bündnis auf das marode und sozial selektive Bildungssystem aufmerksam gemacht. Die Änderungen sind trotz großer Reden der Politik nur marginal. Weiter so war gestern, Bildung kann man wählen!“.

In diesem Jahr dabei die Schüler des FWG
Auch die linke Landtagskandidatin Özlem Demirel, MdR, reihte sich in den Zug der Demonstranten ein und sagte zum Bildungsstreik:  „Die Linke steht hinter den Zielen des Bildungsstreiks. Wir setzen uns für einen freien Zugang zur Bildung für alle ein – und zwar für alle gemeinsam! Segregation und Elitenförderung sind überholte Konzepte. Schwarz-Gelb im Bund und in NRW halten nur aus ideologischen Gründen an ihnen fest. Dagegen müssen wir gemeinsam Druck aufbauen!“ und ergänzte „Ich freue mich besonders darüber, dass heute auch die Schüler des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums teilnehmen. Beim letzten Bildungsstreik hatte die Schulleitung die Schüler eingeschlossen und ihnen damit das Recht genommen ihre Meinung frei zu äußern.“ Die Linke, so Demirel, habe gegen dieses skandalöse und repressive Vorgehen der Schulleitung des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums massiv interveniert und eine Anfrage in den Ausschuss Schule und Weiterbildung eingebracht. In einer ersten Antwort in der Ausschusssitzung am 19.04. teilte das Dezernat für Schule und Weiterbildung mit, keine Kenntnis von diesen Vorgängen zu haben und zur weiteren Klärung Kontakt mit der Bezirksregierung aufnehmen zu wollen.

Polizei: "Friedliche Demonstration"

Laut Polizei verlief die Demonstration bis auf einige Eierwürfe unspektakulär und friedlich. Entgegen der Erwartungen verlief auch der Verkehr störungsfrei und es gab keinerlei Verkehrschaos. Bei der KVB kam es allerdings zu zahlreichen Verspätungen. Außerdem fielen die Bahnen, die entlang des Demonstrationsweges fuhren, teilweise komplett aus.