Hintergrund sei ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht". Darin werden Ermittlungen gegen Wulff wegen des umstrittenen Privatkredits des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für nahezu unausweichlich erachtet. Wie die "Bild-Zeitung" aus Kreisen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität erfuhr, müsste sich das Gremium mit der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes befassen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Nach Art. 60 Abs. 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die normale Abgeordneten-Immunität.
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[dts]