Berlin | Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Heute soll die Einigung öffentlich bekannt gemacht werden.
Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details blieben zunächst unklar. Für den Vormittag waren bei den Ampel-Parteien bereits Termine angesetzt, bei denen die Fraktionen über die Grundsatzeinigung informiert werden sollen.
Nach dem Durchbruch muss der Haushalt noch in Gänze vom Bundesfinanzministerium erstellt werden. Am 17. Juli soll er dann im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Beratungen im Bundestag sollen im September stattfinden.
Ampel-Spitzen wollen Haushaltseinigung am Vormittag vorstellen
Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu wurde für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die reguläre Regierungspressekonferenz entfällt deshalb.
Viele Details sind zu der Einigung bisher nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll unter anderem die Schuldenbremse 2025 eingehalten werden. Zudem soll offenbar der Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden, wie das Portal „The Pioneer“ berichtet, sollen auch zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Kita-Qualität ausgegeben werden. Die Kindergrundsicherung bleibt demnach ebenfalls auf dem Tisch.
Erste Reaktionen aus der Union fielen eher skeptisch aus. „Fest steht heute nur: Das wird ein Sommer der heißen Debatten“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein weiteres Mal will sich die Ampel durchlavieren und die eigentlichen Fragen vertagen.“ So sei die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende mit der Einigung endgültig beerdigt. „Scholz fehlt die Kraft, Prioritäten zu setzen und den Haushalt an die heutigen Notwendigkeiten anzupassen“, sagte Frei.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), begrüßte derweil die Koalitionseinigung zum Haushalt. „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr“, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik.“ Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft.
Dürr: Schuldenbremse wird 2025 „vollumfänglich“ eingehalten
Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen.
„Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird“, so Dürr. Dennoch werde es Investitionen in die Infrastruktur geben. „Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist – in Straße, Schiene, in Infrastruktur.“ Das seien die Kernaufgaben des Staates und gleichzeitig werde an anderer Stelle auch gekürzt – beispielsweise bei Subventionen, so der FDP-Fraktionschef.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich unterdessen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei froh, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit darüber geschaffen worden sei. Man werde jetzt die einzelnen Dinge bewerten und sich dann genau anschauen, was verändert werden müsse.
Mützenich äußerte zudem Kritik an dem Bundesfinanzminister. „Ich fand es sehr ungewöhnlich, dass zwei Monate lang dieser Haushaltsentwurf, insbesondere unter der Beteiligung des Bundeskanzlers, auch gestaltet worden ist“, sagte er. „Eigentlich war das immer die Aufgabe des Fachministers gewesen.“ Dass sich der Bundeskanzler so früh habe einschalten müssen, „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt“, so Mützenich.
Mit Material von dts nachrichtenagentur
