Köln | Auch wenn bei CDU, SPD und Grünen scheinbar Einigkeit darüber herrscht, dass die Beitragsfreiheit für Eltern in Kölner Kitas ausgeweitet werden soll, hat die Politik in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorerst keine Entscheidung getroffen. Die CDU bat um Aufschub, da die Vorlage der Verwaltung zu kurzfristig eingereicht worden sei.
Die Stadtverwaltung schlug vor, die Beitragsfreiheit an Kölner Kitas auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung auszuweiten. Eine Vorlage dazu hatte die Verwaltung als Tischvorlage in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. Die Kölner CDU begrüßte zwar den Vorschlag, kritisierte jedoch die Satzungsänderung per Tischvorlage.„Das ist billiges Wahlkampfgetöse und alles andere als seriöses Verwaltungshandeln“, erklärte Dr. Nils Helge Schlieben, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir fassen keinen Beschluss, ohne wenigstens die Vorlage lesen und prüfen zu können. Das betrifft insbesondere die Finanzierung, schließlich haben wir derzeit weder in Köln noch im Land einen gültigen Haushalt“, betont Schlieben. Er erläutert: „Die CDU hat darauf bestanden, dass heute kein Beschluss gefasst, sondern die Entscheidung vertagt wird, damit die Vorlage seriös beraten werden kann. Wenn sie im nächsten Jugendhilfeausschuss beschlossen wird, ist das noch immer rechtzeitig vor Beginn des neuen Kitajahres.“
Unverständnis äußerte die Kölner SPD über die Fristeneinrede der CDU. „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im Übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen sowie die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können. Jetzt stiehlt die CDU sich unter fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung und will die betroffenen Eltern, die auf die Beitragsbefreiung warten, weiter zappeln lassen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion.
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