Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz von ägyptischen Protesten überschattet

Es sei jetzt "ganz wichtig, dass in Ägypten der politische Dialog beginnt" so die Kanzlerin. Neben Merkel wird auch US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet. Die Münchner Sicherheitskonferenz zählt zu den wichtigsten internationalen Treffen, auf dem Staatschef, Sicherheitspolitiker und Militärs zusammen kommen und aktuelle Sicherheitsthemen diskutieren. Da auf der Konferenz keine bindende Beschlüsse gefasst werden können, laufen die Debatten häufig konstruktiv und offen ab.

Der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, hat den Westen aufgefordert, den "Aufbruch in der arabischen Welt positiv" zu begleiten. "Wir sollten uns freuen und nicht zu viel Furcht vor dem Gegner der alten Regime haben", sagte Perthes der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

"Die haben uns immer erklärt, es gäbe nur die Alternative zwischen ihnen und den Islamisten. Es gibt aber eine dritte Kraft." Einige europäische Staaten und die USA hätten einige der Autokraten zu eng umarmt, kritisierte Perthes. "Um zu zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, sollten sie die junge tunesische Regierung unterstützen", forderte der SWP-Leiter weiter.

"Bisher hat Europa zugesichert, bei Wahlen oder bei der Justizreform zu helfen. Es wäre hilfreich, rasch die europäischen Märkte für tunesische Agrarprodukte zu öffnen." Washington werde darüber nachdenken müssen, ob es seine Zusammenarbeit mit arabischen Staaten vor allem auf das Militärische stützen wolle oder ob die USA nicht stärker die pluralistischen Gesellschaften, die jetzt entstehen, als Partner betrachteten.

Israel riet Perthes, den neuen Kräften, die auch in Ägypten an die Macht kämen, nicht von Anfang an das Misstrauen auszusprechen. "Das tut es zurzeit. Israel sollte eher sagen: Wir arbeiten mit Ägypten seit 30 Jahren zusammen und werden dies weiter mit einer Regierung tun, die das ägyptische Volk an die Macht bringt", so der Politikwissenschaftler.

Auswärtiges Amt stellt Nachbarschaftsprogramme mit Ägypten in Frage

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning, hat die EU-Nachbarschaftsprogramme mit Ägypten im Rahmen des Barcelona-Prozesses in Frage gestellt. Die Programme, mit denen die EU Demokratie, Zivilgesellschaft und Entwicklung in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten fördert, hätten "offensichtlich nicht zur Demokratisierung beigetragen", sagte Löning der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

Er forderte die "Restrukturierung" des Prozesses: Die EU dürfe "nicht hinnehmen, dass die Mittel in die falschen Kanäle fließen", so Löning. Amnesty International forderte angesichts der Übergriffe auf regimekritische Demonstranten in Ägypten den "sofortigen Stopp aller Rüstungstransfers nach Ägypten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können". Das sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke.

Auch müssten die bisherigen Waffenlieferungen "vollständig offengelegt" werden, so Lüke. Ägypten habe die Menschenrechtspakte der UN unterzeichnet, betonte Lüke. "Mubarak und die Armee müssen sich schon allein dafür verantworten, dass sie die friedlichen Demonstranten nicht geschützt haben." Kairo müsse eine UN-Untersuchungskommission einreisen und ermitteln lassen, verlangten Lüke und der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski.

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Tagesordnung auf Münchner Sicherheitskonferenz

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Grünen Kritik an der Organisation der Veranstaltung geübt. "Es gäbe etliche interessante Gesprächspartner, keiner ist auf dem Podium", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour dem "Tagesspiegel" unter Verweis auf eine geplante Diskussion zum Thema Nahost.

Experte: Ägypten ist schlecht auf Demokratie vorbereitet

Ägypten ist nach Ansicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schlecht auf normale westliche demokratische Verhältnisse vorbereitet. Das sagte der ehemalige Diplomat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Nicht jeder davongejagte Diktator liefert eine Garantie dafür, dass sofort der demokratische Frühling ausbricht", so Ischinger.

"Die Krise fängt ja häufig erst dann richtig an, wenn das alte Regime geht oder gegangen wird." In München sei man derzeit "genau zum richtigen Moment dabei" über die Lage in Ägypten zu diskutieren. Man solle hier mit einer Stimme dafür sorgen, dass ein Übergang in Ägypten "möglichst bald und möglichst ohne Blutvergießen und möglichst im Sinne von mehr Demokratie stattfindet", so der Leiter der Sicherheitskonferenz, bei der sich seit Freitag in München 350 internationale Entscheidungsträger versammeln.