Bürger fragen, Stadträte antworten
Das Prinzip ist einfach: Bürger fragen, Stadträte antworten – und alle können mitlesen. Nach Bonn, Leverkusen und Aachen hat das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de sein Kommunalangebot in Nordrhein-Westfalen morgen auch auf den Kölner Stadtrat ausgeweitet. Ab sofort können dort alle Bürger die 90 Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Jürgen Roters öffentlich im Internet befragen. Zudem können Bürger sich selbst einbringen, indem sie den Mitgliedern des Stadtrats Vorschläge und Ideen unterbreiten, aber auch kritisch nachfragen. Damit die Kommunalpolitiker keine Schmähungen, Fragen zum Privatleben o.ä. erhalten, werden alle Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Über diesen Moderationsprozess wacht ein Kuratorium, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Vertreter aus Wissenschaft, Medien und der Zivilgesellschaft angehören

Insgesamt gibt es abgeordnetenwatch in 15 Kommunen. Weitere, darunter Münster und Mönchengladbach, sollen in Kürze folgen. Langfristig sollen alle Kommunalparlamente in Deutschland für die Bürger  befragbar sein, so die Macher des spendenfinanzierten Projekts. "Derzeit erweitern wir das Projekt mit Unterstützern vor Ort, da wir als Organisation den Rechercheaufwand nicht alleine bewältigen können," so Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. "Sobald ein Bürger alle Stadträte zusammengetragen hat, kann eine neue Kommune in das Projekt eingebunden werden und online gehen." Seit 2004 können Politiker über abgeordnetenwatch.de befragt werden. Derzeit stehen Abgeordnete im Bundestag, dem EU-Parlament sowie in sieben Landesparlamenten – darunter auch NRW – den Bürgern über die unabhängige Internetplattform Rede und Antwort. Die Antwortquote liegt im Schnitt bei etwa 80 Prozent. Das Portal wird vom gemeinnützigen Vereinen Parlamentwatch e.V. mit Sitz in Hamburg betrieben und finanziert sich in erster Linie durch Spenden.

Lesen Sie hier: Im Interview erklärt Thomas Hegenbarth, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Köln und Initiator von "abgeordnetenwatch.de" in Köln, Report-k.de, die Idee und den Codex des Portals und wie Bürger und Politiker auf abgeordnetenwatch reagieren >>>
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