Paris, Berlin | Liveticker | Der zweite Tag nachdem Kommandos in der französischen Hauptstadt mehrere Terrorakte verübt haben, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden. Es gibt Hinweise, dass einem der Terrorkommandos die Flucht gelungen sei. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, mittlerweile soll ein weiterer Attentäter identifiziert worden sein. Die Diskussion um den Kampf gegen den Terrorismus geht weiter und ist auch Thema der G20 Runde in der Türkei. Paris will ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister am kommenden Freitag. Bundespräsident Joachim Gauch spricht von einer neuen Art von Krieg. Report-Deutschland informiert über die aktuellen Informationen in einem Liveticker.
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Die Terrorakte von Paris am 13.11.2015 und ihre direkten Folgen
Die Zahl der Todesopfer nach den Terroranschlägen in Paris am Samstag ist auf 132 gestiegen. Drei Menschen erlagen ihren Verletzungen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien 352 Menschen verletzt worden. Mindestens ein Tatverdächtiger ist nach französischen Behördenangaben auf der Flucht.
Sieben Extremisten kamen bei den Anschlägen ums Leben. Die belgische Polizei verhaftete am Sonntag sieben Personen, die an der Planung der Angriffe beteiligt gewesen sein sollen. Ein 26-Jähriger wurde weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.
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Seehofer: Polizeiliche Maßnahmen müssen verstärkt werden
21:31 Uhr >Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Reaktion auf die Anschläge von Paris gemeinsam mit dem Bund polizeiliche Maßnahmen an den Grenzen verstärken. „Und das Wichtigste, was wir jetzt für erforderlich halten, sind wirksame Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Terroristen und auch der Kriminalität“, sagte Seehofer im „Bericht aus Berlin“. Die bayrische Polizei werde den Bund dabei personell unterstützen, sollte dies notwendig sein.
„Darüber hinaus werden wir die sogenannte Schleierfahndung, das heißt hinter der Grenze in einer Zone von 30 Kilometern, massiv maximieren in den nächsten Wochen“, so Seehofer weiter. Zugleich wandte sich der Ministerpräsident gegen eine Vermischung der Terrorbekämpfung und des Asylstreits: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung.“ Deutschlands führende Politiker müssten „zusammenstehen und alles überlegen, was wir tun können, damit solche Gräueltaten in der Zukunft vermieden werden“, so Seehofer weiter.
Bündnisfall-Debatte: Von der Leyen mahnt zu Besonnenheit
20:09 Uhr >In der Bündnisfall-Debatte in Folge der Terroranschläge in Paris hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Zurückhaltung aufgerufen: Sollte Frankreich tatsächlich die Nato anrufen, müsse „mit großer Besonnenheit“ beraten werden, sagte von der Leyen im Interview mit der „Tagesschau“. „Alle weitere Spekulation verbietet sich meines Erachtens jetzt“, betonte die Verteidigungsministerin. „Der sogenannte `Islamische Staat` kann geschlagen werden – und damit meine ich nicht nur das Militärische“, so von der Leyen. Es sei vor allem wichtig, der Terrormiliz den politischen und ideologischen Nährboden zu entziehen.
SPD-Verteidigungsexperte: Kampf gegen IS muss über Nato hinausgehen
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat die Bündnisfall-Debatte in Folge der Terroranschläge in Paris kritisiert: Der Kampf gegen den IS müsse über die Nato hinausgehen, sagte Arnold der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Frage des Bündnisfalls ist eine von ehemaligen Generälen beförderte Debatte. Sie ist nicht entscheidend“, so der SPD-Politiker. „Es sind ja 40 Staaten bereit, gegen den IS zu kämpfen, von denen muss jeder prüfen, ob er nicht noch mehr tun kann. Das gilt auch für Deutschland“, sagte Arnold und verwies auf die deutsche Unterstützung der Peschmerga im Irak. Arnold warnte: „Wir sollten aber als Abgeordnete nicht Feldherren spielen. Das wäre Unfug.“
DIW-Chef: Pariser Anschläge können Wirtschaft „signifikant“ schaden
14:49 Uhr > DIW-Chef Marcel Fratzscher befürchtet, dass die Terroranschläge von Paris der Wirtschaft „signifikanten Schaden“ zufügen könnten. „Die Anschläge könnten zu einem Vertrauensverlust von Unternehmen und Konsumenten führen, und damit die wirtschaftliche Erholung Europas abwürgen“, sagte Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Paris will Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag
14:03 Uhr > Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zu der Anschlagsserie in Paris beantragt. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse auf allen Ebenen verstärkt werden – besonders auf europäischer und der internationaler Ebene, erklärte das Innenministerium in Paris am Sonntag. Dabei soll es unter anderem um eine Beschleunigung der Umsetzung der bereits nach den Anschlägen im Januar beschlossenen Maßnahmen gehen.
Gauck: Wir beklagen Opfer einer neuen Art von Krieg
14:02 Uhr >Bundespräsident Joachim Gauck hat erneut die Anschlagsserie von Paris verurteilt: „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen. Es sind die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“, sagte Gauck am Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Berlin. „Es sind Terroristen, die im Namen eines islamistischen Fundamentalismus zum Kampf gegen die Demokratien, gegen universelle Werte und auch gegen Muslime aufrufen, die ihrer barbarischen Ideologie nicht folgen.“
Die Anschläge hätten Frankreich, aber auch „der offenen Gesellschaft, der Lebensweise der Freien und Gleichen in Europa und der ganzen Welt“ gegolten. „Jene, die solche Taten verüben oder gutheißen, müssen wissen: Die Gemeinschaft der Demokraten ist stärker als die Internationale des Hasses, wir beugen unser Haupt vor den Toten, niemals aber beugen wir uns dem Terror“, betonte der Bundespräsident.
Mazyek: Auch Muslime Opfer des Terrors
14:01 Uhr >Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht nach der Anschlagsserie in Paris auch Muslime als Opfer des Terrors. Terroristen missbrauchten den Koran, um Macht und Gewalt auszuüben, sagte er im „Deutschlandfunk“. Ihr Krieg richte sich gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam.
Der größte Feind der Terroristen sei die Willkommenskultur, betonte Mazyek. Sie müsse daher weiter aufrecht erhalten werden. Den Familiennachzug zu stoppen hält Mazyek für das falsche Signal: Die Integration junger Männer werde viel einfacher sein, wenn Familien nachzögen.
Zugleich sprach Mazyek für eine eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Ein System implodiere, wenn man zu viele Menschen aufnehme.
Auswärtiges Amt: Deutscher bei Attentaten in Paris getötet
12:40 Uhr >Bei den Anschlägen in Paris ist auch ein deutscher Staatsangehöriger getötet worden. Das teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Zu möglichen Verletzten aus Deutschland konnte das Auswärtige Amt zunächst keine Angaben machen.
Die Identifizierung der Opfer sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Auch Menschen aus Schweden, Großbritannien, Belgien, Rumänien, Mexiko und den USA gehören nach Angaben der jeweiligen Regierungen zu den ausländischen Opfern.
Verfassungsschutz fordert „geordnete Verfahren“ bei Einreise nach Deutschland
10:57 Uhr >Angesichts der Flüchtlingskrise hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „geordnete Verfahren“ bei der Einreise nach Deutschland gefordert. Das sei für die Sicherheitsbehörden wichtig, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maaßen verlangte auch eine geordnete Durchführung der Asylverfahren.
Zuvor hatte der Verfassungsschutz-Präsident berichtet, die Sicherheitsbehörden bekämen nahezu wöchentlich Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen „auch Personen sein könnten, die über Erfahrung mit Waffen verfügen oder mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen“. Auf die Nachfrage, ob sich Terroristen unter die Verfolgten mischten, antwortete der Verfassungsschutzpräsident: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Die Flüchtlingsroute sei ausgesprochen gefährlich.
„Es wäre risikoreich und untypisch, dass Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf eine griechische Insel übersetzen.“ Maaßen warnte allerdings davor, dass Flüchtlinge in Deutschland von Islamisten angeworben werden. „Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen. Uns sind bereits mehr als 100 Fälle bekannt“, sagte Maaßen. Die einen wollten helfen und brächten traditionelle Bekleidung oder den Koran. „Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden.“
Radikale Moscheen begriffen den Flüchtlingszustrom „als Chance, Menschen für sich zu rekrutieren“. Auch diejenigen, die vor dem IS geflüchtet seien, kämen aus einem islamischen Milieu, betonte Maaßen. „Sie wollen ihr Freitagsgebet, und sie wollen ihren Glauben auf Arabisch praktizieren.“ Und in der arabischsprachigen Moscheenlandschaft in Deutschland gebe es auch islamistisch geprägte Gemeinden.
G20-Gipfel in der Türkei beginnt
10:55 Uhr > Im türkischen Badeort Belek bei Antalya hat am Sonntag der G20-Gipfel begonnen. Bei dem Treffen der wichtigen Industrie- und Schwellenländer und der EU soll unter anderem über den Syrien-Konflikt und eine gemeinsame Strategie gegen den Terrorismus beraten werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet.
Der französische Staatspräsident François Hollande hatte seine Teilnahme nach der Anschlagsserie in Paris abgesagt. Er wird von seinem Außenminister Laurent Fabius und seinem Finanzminister Michel Sapin vertreten.
Kiesewetter: Deutschland muss Engagement im Kampf gegen IS ausweiten
10:07 Uhr > Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. „Wir brauchen eine verbesserte zivil-militärische Strategie im Irak, für Libanon und Jordanien“, sagte Kiesewetter der „Bild am Sonntag“. Außerdem forderte er einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien: „Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Syrien unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen. Wir könnten unsere Verbündeten mit der Entsendung unserer Aufklärungs-Tornados unterstützen.“ Der CSU-Verteidigungspolitiker, Florian Hahn sagte der BamS: „Die Anschläge in Paris sind mit denen von 9/11 vergleichbar. Der IS hat uns spätestens jetzt ganz bewusst den Krieg erklärt.“
Bericht: Ein Terrorkommando nach Anschlägen offenbar geflohen
9:58 Uhr >Nach der Anschlagsserie in Paris ist einem der Terrorkommandos offenbar die Flucht gelungen. Ein Auto, das bei den Angriffen auf Cafés und Restaurants in Paris, benutzt worden sei, sei in Montreuil, einem Vorort im Osten von Paris gefunden worden, berichtet der Sender „Europe1“ unter Berufung auf Ermittler. Das bedeute, dass den Angreifern die Flucht gelungen sei. Die Terroristen könnten demnach in Montreuil das Auto gewechselt und weiter Richtung Belgien geflüchtet sein.
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Auswärtiges Amt: Weiter keine Gewissheit über deutsche Opfer in Paris
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes besteht noch immer keine Gewissheit über mögliche deutsche Opfer bei den Terroranschlägen in Paris. Das teilte ein Sprecher am Sonntagmorgen mit. Unterdessen gab es in Frankreich erste Festnahmen im Zusammenhang mit der Anschlagsserie: Der Vater und der Bruder eines Mannes, der als einer der Attentäter identifiziert wurde, wurden in der Nacht zum Sonntag in Gewahrsam genommen.
Bereits am Freitag hatte es in Belgien mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit den Attentaten gegeben. Die griechische Regierung bestätigte unterdessen, dass ein syrischer Pass, der an einem der Anschlagsorte gefunden wurde, in einem Flüchtlingszentrum auf der Insel Leros registriert wurde. Ob das Dokument tatsächlich einem der Attentäter gehörte, ist noch unklar.
Nach letzten Angaben kamen bei den Anschlägen in Paris mindestens 129 Menschen ums Leben, 352 weitere wurden verletzt, von denen 99 in Lebensgefahr schweben. Zu den Attentaten bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).
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Söder: Merkel muss in Flüchtlingskrise Überforderung einräumen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, spätestens bei den Parteitagen von CSU und CDU eindeutige Signale zu senden, dass sich Deutschland von der Zuwanderung überfordert sehe. „Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert. Deshalb muss es eine Begrenzung geben.“ Das seien Sätze die man sich auf den Parteitagen wünschen würde. Söder sprach sich für eine Zuwanderung von maximal 200.000 bis 300.000 Menschen jährlich aus.
Er erinnerte die Kanzlerin in dem Zusammenhang an ihren Amtseid: „Eine deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken. Nicht umsonst schwören die Mitglieder der Bundesregierung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“
Die Lage rühre an die Grundfesten der Union, glaubt Söder. „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ Es sei die falsche Strategie, eine ganze Generation von Stammwählern abzuschreiben.
Laschet warnt CSU nach Anschlägen vor neuer Flüchtlingsdebatte
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die CSU davor gewarnt, die Anschläge in Paris mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik zu verknüpfen. „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Menschen, die in den vergangenen Monaten nach Europa geflohen sind, wollten „gerade diesem Terror des djihadistischen IS entkommen“, sagte Laschet.
Autor: ag, dts
Foto: Die belgische Polizei sucht mit einem Fahndungsfoto nach einem jungen Mann
