Berlin | Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.
„Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, so Hebestreit.
Unter anderem soll der Infrastruktursparte der Bahn zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, das im Umfang von 4,5 Milliarden Euro die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse ersetzen soll. Darüber hinaus erhält die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 34 Jahren. „Mit diesem Darlehen kann sie bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen, die Eigenkapitalerhöhung bleibt ebenso wie das Darlehen als finanzielle Transaktion bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt“, so der Regierungssprecher.
Die Ausgestaltung des Darlehens an die Bahn stelle sicher, dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handele, so der Regierungssprecher: „Die Eigenkapitalerhöhung und das Darlehen erhöhen die zulässige Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes um diesen Betrag. Die Gewährung von Eigenkapital ist ebenso wie die Gabe von Darlehen seit Jahrzehnten eine mögliche Form der Finanzierung durch den Bundeshaushalt.“
Und auch an die Autobahn GmbH soll ein Darlehen aus Bundesmitteln als „verfassungskonform als finanzielle Transaktion“ ausgestaltet werden, wie es hieß. Um der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, wie zwischenzeitlich erwogen, müssten verschiedene Gesetze geändert werden. „Dafür bräuchte es allerdings eine vertiefte Debatte“, sagte Hebestreit am Freitag.
Eigentlich war Anfang Juli schon eine Einigung im Haushaltsstreit verkündet worden. Allerdings war auch eine Prüfung durch externe Gutachter vereinbart worden, mitten in der Sommerpause war ein neuer Streit um die Interpretation der Analyse ausgebrochen, Finanzminister Lindner hatte den Koalitionspartner mit der Aussage überrascht, es fehlten nun fünf Milliarden Euro.
Opposition spottet über neue Ampel-Einigung im Haushaltsstreit
Berlin | Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet.
„Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Freitag der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagsausgabe. Über Monate führe die Ampel „einen Eiertanz zum Haushalt auf, um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“.
Konkret kritisiert Haase unter anderem die hohe sogenannte „Globale Minderausgabe“ (GMA) von zwölf Milliarden Euro, die sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht, sondern für alle Ressorts gilt und deren Verteilung erst noch ausgeklüngelt werden muss. „Man hat vor der Aufgabe kapituliert, die Ausgaben zu reduzieren“, sagte Haase. „Das Ganze hat etwas von einem Casino-Haushalt.“ Das sei „leider nicht die richtige Medizin“ für Deutschland.
Linken-Chefin Janine Wissler warf Spitzen von SPD, Grünen und FDP Tricksereien vor. „Die Einigung läuft darauf hinaus, mit Buchungstricks Finanzlöcher zu verdecken, ohne aber etwas an der sozialen Schieflage des Haushalts zu ändern“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch „Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen“ solle die Schuldenbremse eingehalten werden. „Milliarden werden virtuell verschoben, damit eine Illusion aufrechterhalten bleibt, statt Haushaltstransparenz zu schaffen und in die marode Infrastruktur zu investieren“, so Wissler. Man werde nun sehen, wie lange die Einigung diesmal halte und was die Ampel-Fraktionen und das Bundesverfassungsgericht dazu sagten.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einem „Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert“. Die Ampel sei nur noch ein Trauerspiel. „Wochenlang die Bürger mit diesem Haushaltsstreit zu nerven, ist eine Unverschämtheit.“ Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei den Haushalt im Bundestag ablehnen werde, auch, weil an der falschen Stelle gespart werde. „Anstatt bei Renten und Investitionen zu kürzen, könnten 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Außen-, Flüchtlings- und Energiepolitik eingespart werden“, sagte die BSW-Chefin.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, lobte die Einigung hingegen: „Die Koalition hat trotz unterschiedlicher finanzpolitischer Ansichten einen guten Kompromiss zum Haushalt erreicht. Mit der erfolgten Einigung werden die zentralen FDP-Forderungen erfüllt: ein verfassungsgemäßer Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Meyer ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gehe es für die FDP darum, die Wachstumsinitiative erfolgreich umzusetzen und den Haushaltsentwurf parallel zu beraten. „Darauf werden wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren“, so Meyer weiter.
Rückendeckung bekamen die Ampel-Verhandler auch von SPD-Chefin Saskia Esken: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jetzt kann sich der Bundestag, der den Haushalt berät, gestaltet und beschließt, an die Arbeit machen.“ Es gehe dabei nicht nur um die Planungssicherheit des Bundes im kommenden Jahr – „auch viele Menschen und Institutionen arbeiten mit Bundesmitteln und brauchen einen verlässlichen Rahmen“, sagte sie weiter. „Dieser Haushalt ist ein Signal der Zuversicht für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im Land.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte unterdessen der „Rheinischen Post“ für ihre Samstagsausgabe: „Das Hin und Her zwischen Finanzminister und Kanzler war völlig überflüssig. Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack. Statt jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln, hätte der Finanzminister besser intern an einer Lösung gearbeitet.“
