Die Gewerkschaft begründet den Warnstreik: Nachdem in der letzten Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes am 25./26.2.2008 in Potsdam kein neues Angebot vorgelegt wurde, provozierten die Arbeitgeber mit der Ankündigung die Wochenarbeitszeit (38,5 Std. in NRW) aufzukündigen. „Scheinbar hat der Druck der letzten Wochen nicht gereicht“, so Peter Densborn, Kölner Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Vertrauensleutesprecher der KVB.

Für Mittwoch, den 5.3. ruft die Gewerkschaft VERDI daher die Beschäftigten der KVB für 24 Stunden in den Warnstreik. Weiterhin werden die Beschäftigten der Teildienststelle KITA in Köln ganztägig zum Warnstreik aufgerufen. „Dass die Beschäftigten sauer sind, hat die überwältigende Teilnahme der KVB- und KITA-Beschäftigten am 21. und 22.02.08 in Köln gezeigt“, so Peter Densborn. „Wenn die öffentlichen Arbeitgeber sich nicht bewegen, müssen wir uns bewegen, denn eine Tariferhöhung, die wir selbst durch Arbeitszeiterhöhung bezahlen sollen, können wir nicht verkraften. Damit würde die Belastung in den Kitas nochmal zunehmen“, so Hermann Metzmacher von den Kölner KITA. Zu einer Streikkundgebung versammeln sich die Streikenden der KVB und der KITA am Heumarkt. Um 10.00 Uhr beginnt die Kundgebung. Als Hauptrednerin wird die VERDI Landesleiterin NRW, Gabriele Schmidt, erwartet.

INFOBOX
Das sind die VERDI-Forderungen in dieser Tarifrunde:

• 8% Erhöhung der Entgelte, mindestens 200 € monatlich
• 120 € mehr Ausbildungsentgelt monatlich
• unbefristete Übernahme der Auszubildenden
• Laufzeit des Tarifvertrags 12 Monate
• Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird abgelehnt

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Aktualisiert 17:50 Uhr > KVB rüstet sich für den Streik und konzentriert sich auf die Aufrechterhaltung einiger Buslinien
Es ist davon auszugehen schreibt die KVB, dass die Fahrzeuge die Depots am Mittwoch früh nicht verlassen werden. Der Warnstreik wird voraussichtlich 24 Stunden dauern – von Mittwoch, 5. März, 3.00 Uhr früh bis Donnerstag, 6. März, 3.00 Uhr früh, d.h. erst am Donnerstag kann mit dem neuen Betriebsbeginn der Fahrgastbetrieb wieder planmäßig aufgenommen werden.

Omnibusse können nur auf wenigen Linien fahren Vom Warnstreik nicht betroffen sind die Omnibusse von privaten Omnibusunternehmen, die im Auftrag der KVB einen Teil des Linienverkehrs abdecken. Der Anteil dieser Fremdunternehmer-Omnibusse an der täglichen Omnibusleistung der KVB liegt bei rd. 30 Prozent. Um für diese Omnibusse der privaten Unternehmer, die von der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst nicht betroffen sind, einen sinnvollen Betrieb zu ermöglichen, konzentriert die KVB den Einsatz dieser Omnibusse für den genannten Mittwoch auf einige bestimmte Linien – dadurch kann auf diesen Omnibuslinien ein Angebot gefahren werden, das dem üblichen Einsatz auf diesen Linien entspricht. Die elektronische Fahrplanauskunft wird diese Fahrten daher anzeigen.

Die KVB AG bittet jedoch um Verständnis, dass es dennoch auf diesen Linien zu erheblichen Kapazitätsengpässen kommen kann. Es ist auch nicht vorstellbar, einen solchen Notbetrieb gleichmäßig für das ganze Stadtgebiet einzurichten: 850 000 Fahrgäste nutzen täglich die KVB, 82 Prozent davon entfallen auf den nicht zu ersetzenden Bahnverkehr. Da über die Privatunternehmer-Busse nur rund ein Drittel der sonst eingesetzten Omnibusse zur Verfügung steht, wird damit lediglich sechs Prozent der täglichen Fahrgastzahl befördert werden können.

Eingesetzt werden die Omnibusse auf den Linien
127: Longerich – Pesch – Mengenich – Ossendorf
132: Meschenich – Rondorf – Arnoldshöhe – Chlodwigplatz – Heumarkt – Dom/Hbf.
136: Neumarkt – Rudolfplatz – Lindenthal, Dürener Straße – Hohenlind
145: Bachem – Frechen – Weiden – Lövenich – Widdersdorf – Bocklemünd
148: Ossendorf – Bilderstöckchen – Geldernstraße/Parkgürtel – Nippes S-Bahn – Ebertplatz
152: Porz – Eil – Ostheim – Mülheim – Stammheim – Bayerwerk/S-Bahn
154: Porz Markt – Rath/Heumar – Königsforst – Brück – Dellbrück – Dünnwald
159: Holweide – Buchheim – Mülheim – Buchforst – Kalk – Poll
160: Porz Markt – Eil – Urbach – Grengel – Wahn S-Bahn – Lind

Genutzt werden können auf jeden Fall die S-Bahnen und Züge der Deutschen Bahn, denn die werden nicht bestreikt.

Warnstreik in städtischen Kindertagesstätten ist wahrscheinlich
Amt für Kinder, Jugend und Familie vermittelt Notfallplätze

Am kommenden Mittwoch, 5. März 2008, rechnet die Stadt Köln damit, dass die städtischen Kindergärten aufgrund der derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bestreikt werden. Es ist nicht absehbar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich am Warnstreik beteiligen werden und wie viele Kindertagesstätten demzufolge geschlossen sein werden.

In besonders dringenden Fällen bemüht sich die Verwaltung, Notfallplätze zu vermitteln. Eltern, die dringend ein Betreuungsangebot benötigen, können sich am morgigen Dienstag, 4. März 2008, in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr an das Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel. (0221) 221 35240, wenden.

Aktualisiert 20:00 Uhr > Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in allen Regionen Nordrhein-Westfalens
Nahverkehr, Kitas und Krankenhäuser werden bestreikt
ver.di rechnet NRW-weitmit 67.000 Streikenden

In Nordrhein-Westfalen werden am Mittwoch (5.3.) flächendeckend Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattfinden. Betroffen sind unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, die Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlagen, Sparkassen, Altenpflegeeinrichtungen, Theater, Stadtverwaltungen, Schleusen, Arbeitsagenturen und Politessen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet mit einer Rekordbeteiligung von über 67.000 Beschäftigten in NRW. „Dies ist die letzte und eindringliche Warnung an die Arbeitgeber, am Donnerstag ein seriöses Angebot vorzulegen“, erklärte ver.di-Sprecher Günter Isemeyer. Wer den 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen eine angemessene Beteiligung am Wirtschaftsaufschwung verspreche und seine angebotene Nullrunde als „respektabel“ bezeichne, schütte Öl ins Feuer und trage die alleinige Verantwortung für die flächendeckenden Antworten aus den Belegschaften. Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen findet am Donnerstag in Potsdam statt.

Der öffentliche Personennahverkehr der Kommunen in NRW wird nach Einschätzung der Gewerkschaft am Mittwoch fast flächendeckend zum Erliegen kommen. Busse und Bahnen sollen bei Schichtbeginn in der Nacht in den Depots bleiben. ver.di rief die Bevölkerung auf, wie beim letzten Warnstreik Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Warnstreiks in den kommunalen Kindertagesstätten seien langfristig angekündigt, um den Städten Gelegenheit zu geben, Notgruppen einzurichten. Einzelheiten sind bei den jeweiligen Stadtverwaltungen zu erfragen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ver.di die Not-fallversorgung der Patienten und Pflegefälle sichergestellt. „Das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung helfen uns, diesen Konflikt schnell zu beenden“, sagte Isemeyer.


[ag; Quelle: VERDI; KVB; Stadt Köln]