Aktuelles

Düsseldorf | Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann...

Berlin | Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das erschwere die Umstellung städtischer...

Berlin | Zu Beginn der Sommerferienzeit 2024 ist das Vertrauen der Deutschen in die Leistungsfähigkeit der Schulen gering. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für die "Welt am Sonntag". Jeder Fünfte würde ihnen demnach die Noten Fünf (mangelhaft/15 Prozent) beziehungsweise Sechs (ungenügend/fünf Prozent) geben. Lediglich...

Berlin | "Elegante Sitzlandschaften, stilvolles Ambiente und aufmerksamer Service": So wirbt die Deutsche Bahn für ihre Lounges an Bahnhöfen. Doch vor allem in den exklusiven Wartezonen für jene Kunden, die am meisten Geld ausgeben, sieht die Realität oft anders aus, berichtet der "Spiegel". Der Premiumbereich...

Berlin | Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. 100 Klagen Aktuell laufen demnach...

Köln | Artikel ergänzt | 50 Euro dürfen pro Monat noch neben der Bezahlkarte bar ausbezahlt werden, so wollen es die Bundesländer. Kritik kommt von der Kölner Linken und dem Flüchtlingsrat NRW. Kölner Linke spricht von absurder und repressiver Debatte Die Kölner Linke fürchtet, dass jetzt...

Düsseldorf | In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags, 20. Juni 2024, gab der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, CDU, eine neue Kostenprognose unter dem Titel „Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei" ab. Die SPD hatte nachgefragt. Die Kosten steigen. Das Landeshaus in Düsseldorf wird...

Dortmund | Der 57-jährige Kölner war am Freitagabend, 5. April 2024, gegen 18.45 Uhr auf der Autobahn A1 kurz vor dem Westhofener Kreuz unterwegs, als ein Gegenstand auf der Windschutzscheibe aufschlug. Die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Dortmund sprachen von einem versuchten Tötungsdelikt. Der Gegenstand...

Berlin | Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. Sicherheitsrisiken "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der...

Berlin | Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender "Welt": "Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine...