BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen
Berlin | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen. Der Gründungsparteitag ist für den 14. Juli in einem Theater in Berlin-Adlershof geplant, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise.
Vorsitzender soll demnach Alexander King werden, der bereits den...
US-Gericht gewährt Trump „absolute Immunität“ für Amtshandlungen
Washington DC | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump "absolute Immunität" vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen...
Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt
Halle (Saale) | Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro.
In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten...
Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
Freiburg | In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach wurden 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht - bei 364 Beschäftigten bestünden "konkrete Anhaltspunkte" für...
Länder melden etwas rückläufige Inflationsrate
Wiesbaden | Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die zuletzt im Mai bei 2,4 Prozent gelegen hatte, könnte im Juni etwas zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden.
Demnach sank die jährliche Teuerung in Hessen von 1,9 auf...
Euro 2024: Köln sagt Tschö als Austragungsort
Köln | Für Köln ist Schluss. Gestern fand im „Cologne Stadium“ das letzte Spiel der Euro 2024 mit dem Achtelfinale Spanien gegen Georgien statt. Damit sind alle Spiele, die in Köln stattfinden sollten, gespielt. In Düsseldorf wird es noch das Viertelfinalspiel geben zwischen der...
NRW-Verkehrsminister kritisiert Lindner-Aussage zum 49-Euro-Ticket
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.
"Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst", sagte Krischer der "Welt" (Montagsausgabe). "Seit Monaten warten Länder...
Kräftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Frankreich
Paris | Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative "Rassemblement National" (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so...
Hund riecht jede Menge Blüten und echtes Bares am Flughafen Köln Bonn
Köln | Eine feine Nase für Faschgeld hat der sechsjährige Zollhund „Skadi“. Am 26. Juni enttarnte der Bargeldspürhund bei einem Mann 70.000 Euro Falschgeld – also Blüten – und jede Menge richtiges Geld am Flughafen Köln Bonn.
Der Mann kam von einer Reise aus der...
NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos
Essen | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. "Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Vermummte...