„Eine Bürgerbefragung ist nicht nötig“
Die Diskussionen um den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens nehmen auch nach 30 Jahren kein Ende. In der vergangenen Woche hatte nun die Kölner SPD bekannt gegeben, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Bürger selbst entscheiden sollen. Der Rat solle sich dann der Entscheidung der Bürger anschließen. Gekippt werden soll der Ratsbeschluss zum Ausbau des Hafens jedoch nur, wenn mindestens 20 Prozent der Kölner Bürger sich gegen den Ausbau aussprechen und bei der Befragung zugleich mehr gegen die Erweiterung stimmen als dafür. In Köln müssten also mindestens 153.000 gegen den Ausbau stimmen. Diese Einschränkung hält die  „Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen“ für unhaltbar. Sie fordert, dass das Quorum abgeschafft werden muss. Zudem stünde der Plan der Kölner SPD entgegen einer Initiative der Landes-SPD. Die setze sich derzeit nämlich zusammen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Quorum bei Bürgerentscheidung von 20 auf 10 Prozent zu reduzieren. Die Aktionsgemeinschaft wünscht sich, dass es wie bei Wahlen gar kein Quorum gibt. Durchgesetzt hätte sich dann ganz einfach die Meinung, die die meisten Stimmen bekommen hätte.

Experten-Gremium statt Bürgermeinung
Kritik übt die Aktionsgemeinschaft auch an dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Bürgerbefragung. Die Kölner SPD will den Entscheid am liebsten noch im Mai durchführen. Erst im Sommer oder Herbst 2011 wird jedoch voraussichtlich das Oberverwaltungsgerichts Münster über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheiden. „Diese Information ist für alle Bürger wichtig“, betonte Helmut Feld, Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegenüber Report-k.de. Insgesamt hält die Aktionsgemeinschaft eine Bürgerbefragung für unnötig. „Die eine Millionen, die das kostet, sollten besser für andere Dinge ausgegeben werden“, so Feld heute. Statt einer Bürgerbefragung sollte die Stadt wie bei „Stuttgart 21“ ein Experten-Gremium benennen. Das solle dem Rat dann eine Empfehlung aussprechen. „Eine Bürgerbefragung ist dann nicht mehr nötig“, erklärte Feld.

Die „Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen“ setzt sich seit Jahren gegen den Ausbau des Hafens ein. Am 18. Februar laden die Kölner nun um 19.30 Uhr alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in das Linde Casino, Sürther Hauptstraße 173, ein, um sich über den Ausbau zu informieren und zu diskutieren.

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