Köln | Das Aktionsbündnis „widersetzen“ spricht von 80 Berichten, die Gewalt gegen Protestierende rund um den Parteitag der AfD in Essen dokumentierten. Dazu kommen Berichte von Schikanen gegen Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis kritisierte die mediale Berichterstattung von Polizei und deren Übernahme durch etablierte Medien und fordert eine politische Aufarbeitung der Vorgänge und polizeilichen Maßnahmen in Essen.
Die Polizei Essen berichtet über ihre Kanäle ihre Sichtweise von den Ereignissen in Essen rund um den AfD-Bundesparteitag. Diese Berichte werden von vielen Medien übernommen, auch weil es sich bei der Polizei um eine sogenannte privilegierte Quelle handelt. Aber es ist nur eine Seite der Sichtweise und die von der Polizei aus ihrer Sicht geschilderten Vorgänge müssen von Gerichten überprüft werden. Auch Politik, wie etwa Innenminister Herbert Reul, CDU, nutzt diese Polizeiberichte für seine Aussagen. Dies kritisiert das Aktionsbündnis: „Wieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabhängige Quelle für ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu müssen, werden friedliche Demokrat*innen dämonisiert und brutales Vorgehen von Polizist:innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende Mülltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden wie dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg”, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Bündnisses „widersetzen“.
So wird berichtet, dass Aufzüge und Rolltreppen von der Polizei gesperrt wurden. Die Demonstrant:innen unterstellen den Beamten, dass sie den Protest von Menschen mit Behinderung so verhindern wollten.
Ein weiterer Kritikpunkt kulminiert an dem Verhalten eines AfD-Abgeordneten zu dem es mittlerweile auch ausreichend Filmmaterial gibt. Der Abgeordnete soll Gegendemonstrant:innen bespuckt und gebissen haben. Katharina Schwabedissen von „widersetzen“ in diesem Kontext: “Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird: Wir widersetzen uns der menschenfeindlichen Politik der AfD und dem Aufstreben der Rechtsextremen in Europa und verbünden uns über gesellschaftliche Grenzen hinweg. Wir kennen unsere Geschichte und wollen weder ein weiteres Frankreich noch ein weiteres 1933!”
Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, der die Proteste in Essen beobachtete spricht von einer unverhältnismäßigen Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber den Demonstrantinnen. Türmer: „Das reflexartige Verteidigen der Polizei und Beschuldigen von linken Demonstrant*innen durch Innenpolitiker*innen ist vollkommen unangebracht. Herbert Reul muss diese Vorfälle ordentlich aufklären.“ Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, beobachtete ebenfalls die Demonstrationen am Samstag in Essen und kommentiert vor allem die Berichte der Demoteilnehmenden. Sie kritisiert, dass sich die Berichte über Polizeigewalt häuften: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich einer menschenfeindlichen Partei friedlich und mit Mitteln des zivilen Ungehorsam widersetzen, Angst um die körperliche Unversehrtheit haben müssen“.
Die Forderung lautet nun, dass es eine kritische Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen rund um den AfD-Bundesparteitag in Essen gebe.
