Der ADAC bewertet die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Verkehrspolitik weitgehend positiv. Viele in dem Entwurf enthaltenen Grundsätze entsprächen den Überzeugungen des Clubs. So schließe die Koalition ein generelles Tempolimit aus und wolle die Umweltzonen auf den Prüfstand stellen. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote würden außerdem abgelehnt. Die Koalition bekenne sich zudem zu einer bezahlbaren Mobilität. Positiv sei ebenfalls: Die Pkw-Maut werde nicht mehr direkt thematisiert. Konkrete Angaben, wie die formulierten Ziele ausgestaltet werden sollen, würden jedoch fehlen.
Zudem sei ein Ausweg aus dem Dauerstau auf den deutschen Autobahnen mit den nun bekannt gewordenen Festlegungen der Koalition immer noch nicht in Sicht. Insbesondere kritisiert der ADAC, dass es auch künftig – anders als ursprünglich vorgesehen – keine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut geben würde. Darüber hinaus fordert der ADAC für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen die Bereitstellung von jährlich sieben Milliarden Euro.
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[cs; Quelle: adac]
