Köln | Die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen hat am 10. September 2024 im Landtag NRW ein Paket zu „Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Hintergrund ist die Tat eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen. Unter anderem plant die Landesregierung eine weitere Abschiebehaftanstalt. Dagegen regt sich Widerstand.
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ kritisiert den populistischen Überbietungswettbewerb bei der Abschiebehaft. Denn in NRW steht Deutschlands größtes Abschiebegefängnis in Büren, Ostwestfalen. In einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks spricht der Leiter der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ Wilfried Laufer von 1.400 Menschen, die 2023 in der Anstalt ankamen und die in der Regel 19 Tage dort verbleiben.
Büren stand und steht immer wieder in der Kritik unter anderem weil dort auch Menschen untergebracht waren, die eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten oder eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. 2014 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass dies gegen geltendes EU-Recht verstieß. Seitdem wurde Büren zur reinen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige umgewidmet.
Die Landesregierung NRW erwartet einen steigenden Bedarf an Plätzen in einem Ausreisegewahrsam, wenn hier das Recht stärker angewendet werde. Daher will sie jetzt planen, da Planung, Genehmigung und Bau Zeit Kosten werden.
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ kritisiert dies und spricht von einer rassistischen und menschenfeindlichen Debatte unter den Politiker:innen in NRW. Immerhin ist das für Flucht zuständige Ministerium in grünen Händen. Dabei sah es im Dezember 2023 noch anders aus, da waren sich CDU, Grüne und SPD noch einig, dass die Pläne für ein weiteres Abschiebegefängnis nicht weiterverfolgt würden, da in Büren oft nicht einmal die Hälfte aller Plätze belegt waren.
Leonie für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“: „Statt über Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft zu sprechen, werden gewaltsame Praktiken wie die Ausweitung der Abschiebehaft gefordert. Eine populistische Forderung folgt der nächsten und Millionen Menschen in Deutschland werden für eine Straftat in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Wir lehnen Abschiebehaft unter allen Umständen ab. Der schon jetzt in Nordrhein-Westfalen praktizierte tausendfache Freiheitsentzug als Vorbereitung für Abschiebungen im Abschiebegefängnis Büren ist eine permanente Entrechtung und Erniedrigung von Menschen. Erst im September 2023 ist wieder ein Mensch in Büren verstorben.“
Das Geld für den Bau einer weiteren Abschiebehaftanstalt hat die schwarz-grüne Landesregierung für den Haushaltsentwurf 2025 gestrichen. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay! fordert von der Landesregierung das Geld für soziale Belange einzusetzen.
