Die italienische Regierung hat an Nordrhein-Westfalen die Bitte um Unterstützung bei der Entsorgung von Hausmüll aus der Region Kampanien (Großraum Neapel) gerichtet. Im Rahmen einer bundesweit abgestimmten Hilfsaktion wird Nordrhein-Westfalen aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Kapazitäten in seinen Hausmüllverbrennungsanlagen zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um eine auf zehn Wochen befristete Maßnahme zur Lösung des aktuellen Entsorgungsnotstandes in Italien. Das Bundesumweltministerium unterstützt die bundesweite Aktion.
Seit heute liegt dem Ministerium der offizielle Verteilungsplan des von der italienischen Regierung zur Bewältigung der Krise eingesetzten Sonderbeauftragten vor. Nach Verhandlungen zwischen der Sonderkommission der italienischen Regierung und den Betreibern nordrhein-westfälischer Hausmüllverbrennungsanlagen ist vorgesehen, dass in Nordrhein-Westfalen maximal 69.500 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll) entsorgt werden. Insgesamt sollen 160.000 Tonnen Siedlungsabfälle aus Italien in deutschen Anlagen entsorgt werden. Der Abfall soll innerhalb von zehn Wochen ab Genehmigung aus Italien über den Schienenweg in Hausmüllverbrennungsanlagen in Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal verbracht werden.
Die dafür erforderlichen behördlichen Genehmigungen stehen noch aus. Italien muss dazu nun bei den zuständigen Bezirksregierungen entsprechende Anträge stellen. Die Behörden werden diese Notifizierungsanträge kurzfristig prüfen und bescheiden.
Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat den Entsorgern und der italienischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass es sich ausschließlich um eine Behebung des aktuellen Entsorgungsnotstandes handeln darf. Eine langfristige Mitentsorgung italienischen Mülls in nordrhein-westfälischen Anlagen wird es nicht geben. Auch akzeptiert das Ministerium ausschließlich die Einfuhr von Siedlungsabfall und die Ent sorgung in Hausmüllverbrennungsanlagen. Die Entsorger haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen Engpässen bei der Entsor gung deutschen Abfalls durch die Annahme italienischer Abfälle kommt. Ausdrücklich nicht zulässig ist zudem die Bildung von Zwischenlagern aufgrund der Notentsorgung.
Außerdem erwartet das Umweltministerium, dass die zuständigen italienischen staatlichen Stellen kurzfristig ein schlüssiges Maßnahmen programm zur Erschließung der vor Ort erforderlichen Entsorgungs kapazitäten erarbeiten. Entsprechende Umwelttechnologien auf hohem technischem Niveau könnten von nordrhein-westfälischen Unternehmen beigesteuert werden.
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[ag; Land NRW; Foto: Paul-Georg Meister/ www.pixelio.de]
