Souverän und klare Ziele: Jürgen Rüttgers auf Wahlkampftour in Köln

Das Empfangskomitee allen voran Kölns OB Schramma, und CDU Fraktionschef im Kölner Rat Reinartz.

Ein kleiner Spaziergang zum Gürzenich. Dort empfangen ihn begeisterte „Jürgen, Jürgen,…“ Rufe der JU Fangemeinde. Natürlich haben sich auch ein paar Jungsozialisten zum Protest eingefunden, verteilen brav mit Abstand Ihre Handzettel und halten Transparente hoch. Davor stürmen dann aber die JU´ler… Das Foyer des Gürzenich sehr gut gefüllt. Man ist sehr zuversichtlich, die junge Hauptgeschäftsführerin der Kölner CDU Sander bringt es auf den Punkt „Die Stimmung steht für Wechsel“.


Juso Mitglieder haben sich vor dem Gürzenich versammelt um Rüttgers zu empfangen…

deren Plakate aber schnell von den Anhängern der CDU verdeckt wurden…

Dichtes Gedränge und Jürgen Jürgen Rufe


Rüttgers sichtlich erfreut über den überschwenglichen Empfang, den ihm die CDU Jugend bereitet
 

Nur noch 10 Tage sind es bis zur Landtagswahl in NRW. Gleich zu Beginn bringt Rüttgers es in die griffige Formel: „Wir können gewinnen! Wir wollen gewinnen! Wir werden gewinnen!“ Freut sich über den Rückenwind den er zur Zeit verspürt, fordert aber auch seine Anhänger auf, bis zur letzten Minute, 18:00 Uhr, 22. Mai zu kämpfen.

Die Kölner CDU Kandidaten für die Landtagswahl 2005:
Bernd Petelkau, Birgit Gordes, Jürgen Hollstein, Julika Barthel und Franz-Josef Knieps (v.l.nr)

Rüttgers, ein Mann der leiseren intellektuelleren Töne, nicht der Mann der großen Geste, der emotionalen mitreissenden Rede. Kein Einpeitscher, Mitreisser, Charismatiker steht da am Pult, der den politischen Gegner durch Frotzelei ein wenig schmäht, der polemisiert und damit polarisiert. Bewußt und souverän kommt Rüttgers rüber.

Konzentriert sein Vortrag, er greift Steinbrück und die rotgrüne Regierung in NRW scharf an, aber mit Fakten. Nicht persönlich beleidigend. Natürlich schwillt seine Stimme an, wenn er über die Feldhamsterpolitik der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn redet. Darüber redet, daß 4000 Arbeitsplätze nicht entstehen können, da dort ein „Wiedereingliederungsgebiet für Feldhamster“ geschaffen werden soll, im Grenzgebiet bei Aachen. Das regt ihn auf. Er will Arbeit für die Menschen. Rüttgers ganz klar, Rot-Grün muss weg, die haben das Vertrauen verspielt.

Schwenk zu den Themen. Rüttgers will den Mittelstand aktiv fördern. Die Betriebe müssen seiner Meinung nach mehr Freiraum und Selbstbestimmung haben. Die Steuer, die muss einfacher werden. Er will das Steuerkonzept von Friedrich Merz. *Applaus* „Kein Mensch versteht mehr die Steuer“, er kenne einen Steuerprofessor, der seine Steuererklärung nur unter Vorbehalt unterschreibt. Selbst die Finanzbeamten hätten keinen Durchblick mehr. Rüttgers will an diesem Punkt mehr Planungssicherheit für Unternehmen, denn nur wenn ich weiß wieviel ich am Ende zahlen muss, kann ich richtig kalkulieren, ein Unternehmen erfolgreich führen. Und damit Arbeitsplätze schaffen und langfristig sichern

Konkreter zu NRW wurde Rüttgers beim Thema Staatshaushalt. 13 Millionen Euro Zinsen trage die derzeitige Staatsregierung unter Peer Steinbrück jeden Tag zur Bank. Steinbrück sei der größte Schuldenmacher den das Land jemals hatte. Mit 13 Millionen Euro könne man zwei Grundschulen und vier Kindergärten ein Jahr lang betreiben. Hier wird Rüttgers auch deutlich. Der Staat hat an dieser Stelle keinen Spielraum mehr. Rüttgers zeichnet ein klares Bild, verspricht nichts. Die Sanierung der Staatsfinanzen kann nur mit harten Einschnitten gelingen, als Beispiel bringt Rüttgers die Steinkohlesubvention. Jeder Bürger wird das  merken, jeder wird Opfer bringen müssen. Kein Verständnis hat Rüttgers zum Beipiel, das reiche Eltern nicht die Schulbücher selbst bezahlen. Mit dem Bekenntnis „Das wird ein mühsamer Weg“, weiß Rüttgers das hohe Klippen zu überwinden sind. Durch den sachlichen Vortrag glaubt man ihm das.

Rüttgers und die CDU wollen den Haushalt in NRW um 20% entlasten. Weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Alle sollen diese Entlastung bringen. Auf keinen Fall will Rüttgers mehr staatliche Konjunkturprogramme, wie sie seit über 20 Jahren praktiziert werden. Denn so Rüttgers, das habe schon in den letzten zwanzig Jahren nicht funktioniert. Sparen will er, vor allem die Steinkohlesubvention bis zum Jahr 2010 halbieren. Nicht Sparen will er an den sozial Schwachen, wie zum Beispiel an den Behinderten. Nicht sparen will er im Bereich Bildung und Rüttgers will die Kultur und Kunst fördern. In 10 Jahren möchte Rüttgers hoch erhobenen Hauptes in die Vorzeigeländle der CSU und CDU fahren und NRW zum Primus gemacht haben.

Auf dem Podium: Rüttgers, Reinartz, Schramma, Heinen, Gey und Bietmann (v.l.n.r.)

Wie will Rüttgers und die CDU positive Veränderungen herbeiführen…

Immer wieder fallen hier die Stichpunkte, mehr Freiraum und Freiheit für den Einzelnen, aber auch für die Unternehmen. Mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern. Und vor allen Dingen Bürokratieabbau. Der Staat muss sich und anders kann er sich das auch nicht mehr leisten auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Rüttgers zeichnet ein plastisches Bild: Die Regulierungswut von Behörden, so muss in Köln ein Antrag gestellt werden, ein Umnutzungsantrag beim Bauamt, damit die jugendlichen Besucher des Weltjugendtages, in Turnhallen und Schulen übernachten dürfen. „Unsinn“ nennt Rüttgers das. Etwas, wo der gesunde Menschenverstand sagt, „ja wo sollen die denn sonst schlafen“. Oder die Studie „Gender Foresting“ der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn, die 25000 Euro kostet und die untersuchen soll ob Männer und Frauen andere Gefühle haben wenn Sie im Wald spazieren gehen. „Unsinn“ sagt Rüttgers.

Rüttgers will Innovationen. Er will die Gentechnik, er will ein gutes Klima für Forschung. Die CDU will die rote und die grüne Gentechnik. Rüttgers begründet dies mit den 8000000 Hungernden auf der Welt, die durch die grüne Gentechnik ernährt werden können. Eine Chance für die Menschheit und NRW.

Sehr lange widmet sich Rüttgers dem Thema Bildung. Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten, will keine Einheitsschule. Das gegliederte Schulssystem ist gerechter, kann stärker auf die Einzelnen und seine Fähigkeiten eingehen. Die Schule soll die Grundlagen legen, Allgemeinbildung vermitteln. Rüttgers will als minimalste aller Forderungen, das die Kinder lesen, schreiben und rechnen können wenn sie die Schule in NRW verlassen. Damit hat der Mann recht!

Das dies nicht immer so ist, belegen vielfältige Beispiele. Abiturienten die es schaffen mehr als 50 Rechtschreibfehler auf einer DIN A4 zu produzieren, sind ein Armutszeugnis für die schulische Bildung in NRW. Die gibt es aber!

Mehr Selbstbstimmung für die Schulen, weniger Regelungswut aus den übergeordneten Behörden. Aber auch mehr Kontrolle. Tests, keine Alibi-Tests, die den Lehrern schon wochenlang vorher vorliegen und auf die gezielt gelernt werden kann. Nein echte Kontrolle, will Rüttgers. Zentrale Prüfungen und Leistungskontrollen. „Das auswendig lernen von Gedichten ist kein Verstoß gegen die Menschenrechte“ bringt es Rüttgers griffig auf den Punkt.

Aber auch gegen die zunehmende Verwahrlosungstendenz verwehrt sich Rüttgers. „Pünktlichkeit, Anstand und Fleiß sind keine Sekundärtugenden sondern unabdingbar wichtig für ein freibestimmtes Leben“, so Rüttgers. Wenn die Erziehung in den Elternhäusern nicht mehr gewährleistet ist, sieht er hier die Schule in der Pflicht. Ganztagsschulen flächendeckend, will Rüttgers. Aber auch am Nachmittag soll gelernt werden.

Studiengebühren fordert Rüttgers, selbst Sohn eines Elektrikers. Klar formuliert er hier, dass es nicht sein kann das sozial Schwache mit Ihren Steuern das gebührenfreie Erststudium von Reichen mitfinanzieren. Und der, der ein Darlehen braucht, zum Beispiel 3000 Euro für ein Bachelor-Studium, der bekommt das auch. Das Darlehen muss, steht der Ex-Student dann einmal im Beruf, zurückgezahlt werden.

Zum Schluß fast Rüttgers noch einmal sein Politikverständnis, seine Ziele zusammen:
> 40 Stunden Woche

> Einfaches Steuerrecht
> Halbieren der Steinkohlesubvention bis 2010

> Keine Subventionierung der Windenergie

> Mehr Innovation durch Schaffung von Freiräumen

> Verbesserte Schul- und Bildungspolitik
> Eine Wertegebundene Politik
> Klare Spielregeln im gesellschaftlichen Miteinander

> Bekenntnis zum christlichen Menschenbild


Zwischenfrager zur Studienreform

Begeisterung nach der Rede

Umfassend hat sich Rüttgers den Landesthemen gewidmet und sein Konzept, ruhig und souverän vorgetragen. Nicht nur politisches BlaBla geliefert, sondern schlüssige Lösungen präsentiert. Auch als Zwischenrufer laut werden, die eigenen Partiefreunde pfeifen, Rüttgers bleibt ruhig, beruhigt, läßt ausreden, hört zu und antwortet dezidiert auf die Frage. Auch wenn es politisch unbequem wird. Das ist eine Tugend die heute beileibe nicht mehr bei jedem Politiker gegeben ist. Das kann man ja in den Talkshows fast schon täglich beobachten., Frage wird gestellt, Politiker antwortet zu einem ganz anderen Thema.

Aus dieser Souveränität, gewinnt Rüttgers auch seine Kraft und Energie, hier schafft er es Vertrauen aufzubauen. Hier vermittelt Rüttgers, ohne altbacken zu wirken, seine Werte, hier überzeugt er. Wie schon gesagt, von den Sitzen reissen seine Reden niemanden, sondern überzeugen klar strukturiert mit Argumenten. Sollte ein Politiker nicht eher vertauenswürdig, souverän sein, als eine gute Plaudertasche. Rüttgers ist es an diesem Abend in Köln gelungen realistische Ziele zu formulieren die zu den Problemen der Jetztzeit passen.

Das überzeugte das Publikum im Gürzenich. Standing Ovations. Kölns OB Schramma sprach Rüttgers in seiner Dankesrede dann auch schon mal vorsorglich mit Herr Ministerpräsident an. Nur so aus Übungsgründen…

die Junge Union skandierte Jürgen, Jürgen…