Köln, 20.2.2008, 23:10 Uhr > Die Kölner CDU befürchtet, dass die Sanierung der WestLB zu Lasten der Kommunen und damit auch zu Lasten Kölns stattfindet. Ein Szenario ist die Belastung des städtischen Haushaltes durch eine erhöhte Landschaftsumlage des LVR mit rund 14 Millionen Euro. Die Kölner CDU hat ein alternatives Modell zur Finanzierung der Sanierung der West LB und wie der LVR diese Belastungen schultern könnte erarbeitet.
Die Argumentation der Kölner CDU Ratsfraktion
Die Anteilseigner der Westdeutschen Landesbank (WestLB), darunter auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR), haben eine Übereinkunft zur Sanierung der WestLB getroffen. In der Konsequenz ergibt sich für den LVR bei einer quotenmäßigen Verteilung der Verluste ein Beitrag von rd. 120 Mio. € (6 % von 2 Mrd. €).
Der LVR finanziert sich zur Erfüllung seiner ursächlichen Aufgaben durch die Landschaftsumlage. Sollte der LVR den Sanierungsbetrag von 120 Mio. € durch eine Erhöhung der Landschaftsumlage finanzieren, würde dies bei dem bestehenden prozentualen Verteilungsschlüssel für die Stadt Köln einen Anteil von rd. 14 Mio. € bedeuten, der bei der knappen Finanzausstattung der Stadt zwangsläufig zu Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben führen müsste.
Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich bei der Beteilung an der WestLB, wie auch bei anderen Beteiligungen um keine originäre Aufgabe des LVR, so dass sich ein Abwälzen des Sanierungsanteils auf die Kommunen verbietet. Die Finanzierung der Verlustübernahme muss folglich aus Vermögen des LVR erfolgen, welches nicht für die originäre Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Die Durchsicht der öffentlich zugänglichen Finanzunterlagen des LVR (Beteiligungsbericht 2007, Entwurf des NKF-Haushaltes 2008) zeigt, dass der LVR eine Reihe von Beteiligungen hält, die nicht für die eigentliche Aufgabenerfüllung von Nöten sind. Hierunter fallen beispielsweise die direkte und die indirekte Beteiligung an der RWE AG.
Durch die Liberalisierung des Versorgungsmarktes und der bewussten Ausrichtung auf den Wettbewerb, sind solche Beteiligungen nicht mehr notwendig und folglich veräußerbar. Dies bestätigt die bisherige Geschäftspolitik der GEW-Köln sowie einer Vielzahl von Kommunen, die ihre Aktienpakete bereits abgestoßen haben. Der Beteilungsbericht 2007 stellt auf Seite 43 fest, dass der LVR ein Paket von 2.055.201 Aktien an der RWE besitzt. Bei einem derzeitigen Aktienkurs von knapp 88 € pro Aktie, bedeutet dies einen Gesamtwert von ca. 180 Mio. €.
Darüber hinaus ist der LVR an der RWE-Holding (siehe Beteiligungsbericht 2007 Seite 51) beteiligt, die wiederum selbst ein großes Aktienpaket an RWE-Aktien hält. Auch diese Betei-ligung ist nicht mehr erforderlich.
Durch den Verkauf der direkt gehaltenen RWE-Aktien lässt sich netto (Verkaufswert abzüg-lich Buchwert) ein Betrag von ca. 175 Mio. € erzielen. Hierdurch entfällt zwar die Dividen-denausschüttung mit einem Bruttowert von rd. 7 Mio. €. Unter Berücksichtigung einer möglichen Schuldentilgung ergibt sich eine Zinsersparnis für den verbleibenden Teil (ca. 180 Mio. € abzüglich ca. 120 Mio. €) von rd. 3 Mio. €. Die Differenz zur entfallenden Aus-schüttung in Höhe von ca. 4 Mio. € kann durch Vermögensumschichtungen problemlos ausgeglichen werden.
Die Sanierung der WestLB darf nicht zu einer Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch finanzielle Mehrbelastungen führen, fordert die Kölner CDU und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung vorbereitet.
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[ag; Quelle: CDU Köln]