„Eine kluge Verkehrspolitik ist die Basis für erfolgreiches Wirtschaften“, lautete die These von Minister Oliver Wittke, der bei einer IHK-Veranstaltungh auch mit dem Kölner Flughafen-Geschäftsführer Michael Garvens, Transport-Unternehmer Dr. Peter Huppertz oder IHK.-Chef Dr. Herbert Ferger sprach. „Bis 2015 wird in Deutschland der Individualverkehr um 30 Prozent zunehmen, der Güterverkehr gar um 60 Prozent.“ Um diese Zuwächse zu verkraften, bedürfe es einer pragmatischen Politik. Dabei sei die Straße der wichtigste Verkehrsträger. Schließlich würden Allein 90 Prozent des Personenverkehrs darüber abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Ausbau des Kölner Rings, wo die A3 auf acht und die A4 sechs Fahrstreifen erweitert wird.
Pläne für den Schienenverkehr
Im Schienenverkehr plant das Ministerium ein Großprojekt mit dem Rhein-Ruhr-Express, der ab 2015 eine Verbindung zwischen Köln und Dortmund schaffen soll. „35.000 Menschen mehr auf den Schienen bedeuten eine weitere Entlastung für Straßen“, sagte Oliver Wittke Der Bund stellt für die Realisierung 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Ausbau der Schienen gehört für ihn auch der Ausbau der U-Bahn. Im Bezug auf den Bau der Nord-Süd-Bahn sagte der Politiker: „Ich bin froh, dass wir angesichts der Kostenerhöhungen bei diesem Ausbau einen Deckelbetrag mit dem Bund und dem Land vereinbart haben. Das gibt uns Planungssicherheit.“ Eine Absage erteilte er den Schienenstrecken, die von zu wenigen Menschen genutzt werden: „Bei diesen müssen wir sie entwidmen und deren Grundstücke einer anderen Nutzung überlassen.“ Die Landesregierung konzentriere sich außerdem darauf, Bauverträge zur einer Verbindung zwischen Köln und Rotterdam zu realisieren. Die seien bereits vor mehr als 15 Jahren geschlossen worden.
Potential für den Godorfer Hafen
Für die kommende Woche kündigte Oliver Wittke ein neues Konzept zu den Binnenwasserstraßen an, dass dem Landeskabinett vorgelegt werden soll: Wir fixieren uns nämlich nicht nur auf den Duisburger Hafen oder auf den in Düsseldorf-Neuss. Daher begrüßen wir auch den Ausbau des Godorfer Hafens. Wir wissen, welches Wachstumspotential er hat.“ Jedoch dürfe nicht zuviel Fläche in Häfen für eventartige Nutzungen verloren gehen.
Wittke befürwortet Nachtfluggenehmigung
Große Hoffnungen setzt die Landesregierung laut Wittke auf den Flughafen Köln. Diesem war in der vorigen Woche die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bewilligt worden: „Ich verteidige die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung offensiv.“ Protestler hatten die Lärmbelästigung bemängelt. „Die Flughafenbetreiber sind auch weiterhin angehalten, alle fünf Jahre eine Lärmreduzierung zu beweisen“. Indes sei durch die Genehmigung eine Sicherheit für Investoren wie Fedex oder UPS geschaffen worden. Der Geschäftsführer vom Flughafen Köln, Michael Garvens, zeigte sich bei der IHK-Veranstaltung dankbar für diese Genehmigung: „Dadurch entstehen in den nächsten 20 Jahren tausende Jobs. Wir planen demnächst auch ein eigenes Logistikzentrum einzurichten und dort andere Frachtunternehmen zu beheimaten.“ Derweil konnte sich Transportunternehmer Dr. Peter Huppertz vorstellen, neue Straßen durch eine zielgerichtetere Maut zu finanzieren. Am Ende der Veranstaltung betonte Verkehrsminister Oliver Wittke, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen würden: „Durch den Ausbau des Godorfer Hafens etwa können mehr Gefahrentransporte von der Straße auf den Fluss verlagert werden. Das bedeutet auch eine ökologische Entlastung.“
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
