Ein Gutachten soll Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen ermitteln. Das Innenministerium hat einen entsprechenden Auftrag an die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) vergeben, wie Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen heute nach der Vertragsunterzeichnung mitteilten. „Um notleidenden Kommunen finanzielle Hilfe gewähren zu können, ist eine Vielzahl bislang offener Fragen zu klären“, sagte Innenminister Wolf. Dazu gehören unter anderem die Fragen wie: Welche Kommunen sollen Empfänger der Hilfe sein? In welcher Höhe und mit welcher Dauer soll die Hilfe gewährt werden? An welche Bedingungen ist die Hilfeleistung zu knüpfen? Aber auch: Wie soll die Hilfeleistung auf der Geberseite hinsichtlich ihrer Art und Weise, Höhe sowie Dauer ausgestaltet werden?
Unklar ist daher auch, ob die Stadt Köln, die derzeit ein Haushaltsdefizit von rund 560 Millionen Euro aufweist, von der Finanzhilef profitieren wird. Denn zunächst sollen nun erst einmal mögliche Optionen für eine Finanzhilfe zusammengetragen werden. Sowohl die Auswahl der Gutachter als auch die Fragestellungen wurden dabei mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt. Das Gutachten soll Anfang November 2010 vorliegen. Innen- und Finanzminister wiesen darauf hin, dass das Gutachten die neue Landesregierung und den neu gebildeten Landtag in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht einschränke. Die Vergabe des Auftrags sei aber unerlässlich, um die erforderlichen Fakten und mögliche Optionen aufzuzeigen. Auf einer solchen Grundlage könnten die Fraktionen und die Landesregierung über Art und Umfang von Konsolidierungshilfen entscheiden.
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