Köln, 11.6.2007, 21:30 Uhr > Der DGB Köln hat sich zu den Haushaltsplänen des Oberbürgermeisters geäußert die dieser in der letzten Woche bekannt gegeben hat. Für die Gewerkschaft in Köln ist eines klar: Arbeit, Ausbildung und Integration müssen Vorrang haben. So fordert der DGB Köln, aufgrund der guten Haushaltslage Invstitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung.

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"Mit seinen Vorschlägen hat der Oberbürgermeister die Debatte über die Entwicklung Kölns im kommenden Jahr eröffnet. Einige Vorschläge sind richtig und finden die volle Unterstützung des DGB: Der Ausbau der offenen Ganztagsschule, die Schulsanierung, präventive Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität und Investitionen in die Verkehrswege sind notwendig. Aber die Schwerpunkte des Haushaltes müssen richtig gesetzt werden" forderte der DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg – van Dawen.

Der DGB mahnt, dass es trotz der guten Konjunktur in Köln über 60 000 Arbeitslose gibt. Darum muss die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben. Dazu gehören eine vernünftige Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, innovativer Unternehmen aber auch die weitere Erschließung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Bereits jetzt drohen Unternehmen aus Köln abzuwandern, weil keine ausreichende Fläche für Gewerbe und Industrie zur Verfügung steht. Im Industrieforum wurde vereinbart 80 ha. Industriefläche vorzuhalten. Faktisch stehen aber nur noch 15 ha. zur Verfügung führt der DGB aus.

Köln hat einen guten Wirtschaftsdezernenten, der braucht aber auch Geld, um die Wirtschaft in Köln und in der Region zu fördern," sagte der DGB- Vorsitzende. Die Stadt werde zudem auch weiterhin ihren Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten müssen. Wirkungsvolle Beschäftigungs- und Beratungsprojekte könnten nicht allein aus dem Topf der Agentur für Arbeit finanziert werden. Hier steht auch die Stadt in der Verantwortung.

Trotz der guten Konjunktur gebe es zudem keine Entwarnung auf dem Ausbildungsmarkt. Der Ausbildungsbericht, den das Kommunale Bündnis für Arbeit diskutiert hat, hat alle Teilnehmer sehr besorgt. Immer noch befinden sich 3000 Kölner Jugendliche in Warteschleifen und es ist bereits jetzt absehbar, dass wiederum jeder dritten keinen Ausbildungsplatz erhält. Darum muss auch die Stadt zusätzliche Initiativen für die Ausbildung übernehmen und ein integriertes Konzept für den Übergang junger Menschen von der Schule in den Beruf entwickeln.

Zudem mache die Debatte um den Neubau der Moschee deutlich, wie sehr das Problem der Integration vielen Menschen auf den Nägeln brennt. "Köln muss – ähnlich wie Münster und Stuttgart ein Gesamtkonzept für die Integration  der Migranten entwickeln, von der Frühförderung über die Stadteilentwicklung, die Bildung, die Ausbildung bis hin zu den interkulturellen Angeboten. Das wird viel Geld kosten, aber es wird auf Dauer allen zu Gute kommen."

[ag; Quelle: DGB]