Kölner Ratssitzung: Proteste vor dem Spanischen Bau

Grüne wollen Citymaut um Klimaziele zu verwirklichen
Eine aktuelle Stunde, beantragt von der Kölner CDU, beschäftigte sich mit einem Beschluss der Kölner Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen. Die Kölner CDU kritisiert den Beschluss, den Zugang zur Kölner Innenstadt zu begrenzen oder eine Citymaut einzuführen. CDU Ratsmitglied Möring empfahl den Grünen eine Politik mit Augenmaß und lehnte ein solches Vorhaben ab. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Kölner Innenstadt wurde nicht nur von der CDU als Gegenargument geführt. Die SPD ist der Ansicht dass es für Köln keine Notwendigkeit gibt für Köln eine Citymaut gib, das sprach der verkehrspolitische Sprecher Peter Kron deutlich aus. Eine Einführung würde zu einer verzerrten Wettbewerbssituation führen, wenn Nachbarstädte wie Bonn, Aachen und Düsseldorf, keine Maut einführen. Barbara Moritz betonte es gehe um die Ziele des Klimaschutzes und findet es auch in Ordnung wenn man diese Ziele ohne Citymaut erreichen kann, aber man müsste eine Umsetzung der Ziele des Klimaschutzes endlich angehen.

Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus
Am NS-Dokumentationszentrum wird eine Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden. SPD und Grüne die den Antrag eingebracht haben, im Haushalt 2007 ist eine entsprechende Stelle vorgesehen, sehen die Stelle als wichtige pädagogische Ergänzung zur Arbeit des NS Dokumentationszentrums. Denn gerade die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums das die Zeit des Nationalsozialismus erforscht und das Gedenken wach hält, ist auch stets auf die Gegenwart und Zukunft und das "Nie wieder" ausgerichtet. Gerade die Verbindung zwischen historischem Wissen und aktueller Problematik sehen Grüne und SPD als sinnvoll an. Wie wichtig eine solche Stelle ist zeigt der vorgestern veröffentliche Verfassungsschutzbericht. 29.000 politisch motivierte Straftaten, 10% mehr als im Jahr zuvor, benennt der aktuelle Bericht, davon 18.100 rechtsextremisitsch motivierte, ein Plus von 14%. Linksextreme Straftaten lagen bei 5.400, das sind 9,5% mehr als im letzten Jahr. Probleme in Köln sehen SPD und Grüne durch antisemitische Taten, in der Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund und die verstärkte Arbeit rechtsextremer Gruppierungen an Kölner Schulen. Die Kölner FDP stellte einen Antrag die Stelle auch auf Linksextremismus zu erweitern. Der Rat der Stadt Köln stimmte diesem Erweiterungsantrag trotz der Ergänzung diese Stelle nicht beim NS Dokumentationszentrum anzusiedeln nicht zu. Die Stelle gegen Rechtsextremismus wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

"Bürgerbäder" sind beschlossen
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der Linken wurde heute ein neues Konzept beschlossen. Die Bäder in Rodenkirchen, Nippes und in Weiden werden zu "Kölner Bürgerbädern". Realisiert werden sollen die "Kölner Bürgerbäder" durch das Engagement der Bürger vor Ort. Drei Phasen umfasst das Konzept. In der ersten Phase, die bis Mitte des II Quartals 2008 angelegt ist sollen ein oder mehrere Betreiber arbeitsfähig sein, die das jeweilige Bad betreiben können. Der bürgerschaftliche Betrieb wird bezuschusst, die Bäder betriebstauglich erhalten und die dringend nötigen Reperaturen durchgeführt. Verträge müssen dem Rat vorgelegt werden und das Vereins- und Schulschwimmen kann weitergehen. Die zweite Phase ist entscheidend. Die Finanzmittel die für den Neubau des Hallenbades im Stadionbad, sowie für den Erweiterungsbau im Zollstockbad vorgesehen sind werden eingefroren. Sollten sich keine Betreiber finden lassen wird das urspüngliche Konzept der Kölnbäder GmbH umgesetzt. Ende 2010 sollen Verwaltung und KölnBäder GmbH ein Resumee ziehen. Wird das Projekt "Kölner Bürgerbäder" positiv bewertet, werden die zurückgelegten Investitionsmittel für die grundsätzliche Sanierung der "Bürgerbäder" verwendet. Darüber hinaus soll die städtische Verwaltung eine langfristige Planung bis 2015 erarbeiten, die unter anderem die demografische Entwicklung berücksichtigt und den Ratsbeschluss "Schwimmen macht Schule" integriert. Allerdings wurden von mehreren Seiten Zweifel an der Betriebsfähigkeit solcher "Bürgerbäder" geäußert und hinterfragt ob, das was die Profis der Kölnbäder GmbH nicht geschafft haben, jetzt Bürger realisieren können.

Bürgerbegehren zum Moscheebau in Ehrenfeld
Der Rat der Stadt Köln hat das am 12.4.2007 in 20 Ordnern eingereichte Bürgerbegehren gegen den Neubau der Moschee an der Inneren Kanalstrasse, Ecke Venloerstrasse als unzulässig zurückgewiesen. Bei einer Überprüfung durch das Wahlamt stellte die Stadt Köln fest, daß von den 23.077 abgegebenen Unterschriften 15.940 gültig und 7.137 Unterschriften ungültig sind. Damit wird das Bürgerbegehren von der Stadt nach §26 Abs. 2GO NRW abgelehnt, da es mangels Masse an Unterschriften nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt. Für das Erreichen des Quorums wären nach der Gemeindeordnung 22.915 Unterschriften nötig gewesen. Neben den formellen Gründen werden auch eine ganze Reihe von materiellen Gründen angegeben, die mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar sind, so wurde führt die Verwaltung an dass zum Beispiel nicht erwähnt wurde das an dem Ort des Neubaus bereits eine Moschee besteht und somit Unterzeichner in die Irre geführt werden. Gegen den Beschluss des Rates können die Antragsteller Rechtsmittel einlegen. Zu unschönen Szenen kam es bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf der Tribüne des Ratssaals. Zuschauer können die Ratssitzung verfolgen, dürfen aber keine Beifalls- oder Ablehnungsbekundungen abgeben und somit die Ratssitzung stören. Trotz mehrfacher Ermahnungen durch den Kölner Oberbürgermeister hielten sich einige Besucher nicht daran, beschimpften den Rat und mussten den Ratssaal verlassen.

Weitere Beschlüsse: Das Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt wurde beschlossen. Damit dürfen in den ausgewiesenen Flächen die Traufhöhen neu zu errichtender Gebäude nicht mehr als 22,50 Meter Höhe erreichen.  (siehe auch Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss >>>) Einstimmig beschloß der Kölner Rat den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Köln Merkenich. Die Bausumme beläuft sich auf rund eine Million Euro. Positiv haben sich die Bühnen der Stadt Köln entwickelt, denn sie haben einen Gewinnüberschuss von mehr als 700.000 Euro erwirtschaftet und können auf eine Auslastungsquote von 70% zurückblicken. Die Stadt Köln wird wieder einen Bücherbus betreiben. Die Kölner RheinEnergie wird Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen. Und zwar den Brunnen am Kaiser-Wilhelm-Ring, der Dionysosbrunnen, die Domfontänen, den Römerbrunnen und den Fischmarktbrunnen. Der Rat stimmte der langfristigen Patenschaft des Kölner Energieversorgers zu. Die Preise für Veranstaltungen des Gürzenich Orchesters in der Spielzeit 2007/2008 wurden leicht erhöht und neu festgesetzt. Eine Personalentscheidung traf der Kölner Rat in seiner gestrigen Sitzung. In der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn wird nicht Kölns Oberbürgermeister Fitz Schramma den Vorsitz zum 1.7.2007 übernehmen, sondern Martin Börschel von der SPD, MdL. [Nicht alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 15.5.2007 sind hier aufgeführt, das Protokoll der Ratssitzung findet sich auf der Seite der Stadt Köln im Netz: www.stadt-koeln.de Untermenü Rat]

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Kommentar: Viele Entscheidungen standen heute im Kölner Rat an. Nicht alle kann man kommentieren. Sehr zu begrüßen ist die Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus. Noch besser ist die Idee diese Stelle im NS-Dokumentationszentrum anzusiedeln. Ob es allerdings intelligent war die von der FDP beantragte Stelle gegen Linksextremismus kategorisch abzulehnen ist zu bezweifeln. Denn das ist Öl ins Feuer der Propaganda derer, die extremes Gedankengut hegen und dies auch verbreiten. Es ist eine Steilvorlage für alle Extremisten, die somit immer behaupten können der Staat und die Parteien gehen nicht paritätisch vor. Natürlich kann man eine Stelle für jede Form des Extremismus nicht im NS-Dokumentationszentrum ansiedeln, aber eine solche Stelle ist dennoch ein demokratisches Muss.

Die Entscheidung zu den Kölner Bürgerbädern ist gut, öffnet sie Optionen die vernünftig erscheinen. Ob sich allerdings das Konzept in allen Stadtteilen realisieren lassen wird, dass muss die Zeit zeigen. Das sich Bürger für das was ihnen lieb und teuer ist engagieren müssen, ist auch auf den ersten Blick kein Nachteil. Und vielleicht führen gerade die bürgernahen Lösungen zu geringeren Kosten, denn Konzerne schieben ja auch immer eine Kostenwelle vor dem Bug her und planen luxuriöser als es manchmal sein muss.

Das Höhenkonzept für die Kölner Innenstadt macht Köln als Großstadt nicht attraktiver. Eine Metropole muss den Look & Feel von Urbanität vermitteln und die definiert sich auch in der Dimensionierung der Innenstadt. Und andere Städte wie zum Beispiel Essen haben das verstanden. Auch die Altstadthäuschen, die wir heute als so pittoresk empfinden waren für den Bewohner des Mittelalters der vom Land kam riesig und städtisch eben. Nur wir leben heute nicht mehr in dieser Zeit. Glaubt man den Prognosen für die Zukunft dann werden sich immer größere Städte entwickeln. Die Attraktivität der Stadt nimmt zu. Und ob die anderen Städte bei einer Traufhöhe von 22,50 Metern halt machen werden, ist doch mehr als fraglich.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung