19:24 Uhr > Wulff-Nachfolge: Gauck laut Umfrage Bürger-Favorit
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist laut einer Umfrage der Favorit der Deutschen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). In einer vom Fernsehsender RTL durchgeführten Forsa-Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Bürger für Gauck als neuen Bundespräsidenten aus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre für 20 Prozent der Befragten eine geeignete Nachfolgerin Wulffs im Amt des Bundespräsidenten, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kommt auf 19 Prozent, während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Klaus Töpfer, ehemaliger Chef des UN-Umweltprogramms, jeweils 18 Prozent Zustimmung erhalten. Gauck gilt laut der Umfrage insbesondere bei älteren Bundesbürgern als geeigneter Wulff-Nachfolger. 54 Prozent der über 60-Jährigen sprachen sich für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler aus, unter den 18- bis 29-Jährigen waren es lediglich 29 Prozent. In der Umfrage gab die überwiegende Mehrheit der Befragten zudem an, dass der Rücktritt von Wulff richtig gewesen sei. 83 Prozent waren dieser Ansicht.
18:52 Uhr > Wulff-Nachfolge: Lammert sagt laut CSU-Kreisen ab
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird laut Informationen aus CSU-Kreisen nicht der Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten. Medienberichten zufolge habe Lammert abgesagt. Als möglicher Kandidat gilt nun noch der ehemalige evangelische Bischof Wolfgang Huber. Aber auch gegen ihn soll es Vorbehalte geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gegenüber der "Bild am Sonntag" zudem erklärt, die SPD halte Joachim Gauck "weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet". Allerdings wollen die Sozialdemokraten "nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen", so Gabriel weiter.
Wulff-Nachfolge: Steinmeier warnt Koalition vor Festlegung auf einen Kandidaten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungskoalition davor gewarnt, sich vor Gesprächen mit der Opposition auf einen Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) festzulegen. "Wir können zu einem gemeinsamen Kandidaten nur kommen, wenn es von Anfang an ein offenes Gespräch über infrage kommende Personen gibt", erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte währenddessen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier, dem Grünen-Chef Cem Özdemir und der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, dass ein aktiver Politiker als Wulff-Nachfolger nicht unterstützt werde und erteilte damit Überlegungen eine Absage, nach denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Wulff im Amt des Bundespräsidenten beerben könnten.
15:34 Uhr > Lammert und Bischof Huber im Rennen um Wulff-Nachfolge
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber sind offenbar heiße Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Christian Wulff. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Wolfgang Huber ist evangelischer Theologe und wurde 2001 vom Bundeskabinett zum Mitglied des Nationalen Ethikrates berufen. Als er Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde, schied er vorübergehend aus dem Gremium aus, bevor er 2010 erneut in den Ethikrat berufen wurde. Daneben führt der 69-Jährige seine kirchlichen Ehrenämter fort und engagiert sich in Fragen gesellschaftlicher Verantwortung. Im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit an Grundfragen der Ethik widmet er sich verstärkt der Wertevermittlung in Wirtschaft und Gesellschaft.
15:24 Uhr > Voßkuhle steht nicht als Kandidat für Wulff-Nachfolge zur Verfügung
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, steht der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht als Kandidat für das Bundespräsidentenamt zur Verfügung. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, habe Voßkuhle nach einer Bedenkzeit abgesagt. Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, will sich aber sogar schon am morgigen Sonntag erneut zusammensetzen. Erst nach einer Koalitionsinternen Einigung will man mit der Oppisition sprechen.
13:59 Uhr > Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen gegen Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag offiziell mit den Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen begonnen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. "Mehr werde ich dazu nicht sagen. Auch zum weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich mich nicht äußern", sagte Lendeckel. Mit dem Ende der Immunität ist es den Ermittlern nun möglich Zeugen zu vernehmen, Akten einzusehen sowie Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Im Zentrum der Untersuchungen steht die enge Verbindung zu einem Filmunternehmer. Hier bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.
12:55 Uhr > Kabinettsmitglied: Bundesregierung wird Ehrensold für Wulff zustimmen
Die Bundesregierung wird der Zahlung eines Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff offenbar zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Der Sold von 199.000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei auch politisch eigentlich "undenkbar". Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hatte erklärt, laut Gesetz dürfe Wulff den Sold nicht bekommen, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 lasse aber nur politische und gesundheitliche Gründe gelten.
SPD wirft Union Parteitaktik bei Suche nach Wulff-Nachfolger vor – Linke fordert Beteiligung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit seiner Äußerung, es werde keinen neuen Bundespräsidenten von SPD-Gnaden geben, scharfe Kritik auf sich gezogen. "Die Ansage von Herrn Kauder zeigt, dass er nichts verstanden hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zweimal Personalvorschläge unter Berufung auf schwarz-gelbe Mehrheiten in der Bundesversammlung gemacht. Doch Weder Horst Köhler noch Christian Wulff hätten das Ende ihrer Amtszeit erreicht. Letzterer habe das Amt sogar beschädigt. "Jetzt sollte kein dritter Merkel-Vorschlag kommen, sondern ein parteiübergreifender Konsens", betonte Stegner unter Hinweis auf den SPD-Kandidaten von 2010, Joachim Gauck. Der sei schon damals nach Meinung der meisten Menschen in Deutschland die bessere Wahl gewesen. "Dieser Maßstab sollte gerade in dieser Lage bei der jetzt anstehenden Auswahl des besten Mannes oder der besten Frau angelegt werden", unterstrich das SPD-Vorstandsmitglied. "Parteitaktik ist da fehl am Platz", so Stegner. Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auch die Linke an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten zu beteiligen. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Ernst der "Rheinischen Post".
FDP-Ostbeauftragter Kurth favorisiert Gauck als Wulff-Nachfolger
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Ex-BDI-Chef für Lammert als neuen Bundespräsidenten
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. "Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten. Deshalb ist das wichtigste Kriterium: kein Risiko", sagte Henkel "Handelsblatt-Online".
SPD und Grüne sehen sich bei Suche nach Wulff- Nachfolger im Vorteil
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger gegenüber der schwarz-gelben Koalition im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben und halten wollte. "Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat", sagte Pronold. "Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen." Den Rücktritt Wulffs nannte der Chef der Bayern-SPD überfällig. "Mit seinem wochenlangen Ausharren hat er dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt." Auch die Grünen sehen die Koalition bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger in der Defensive. Zweimal habe Schwarz-Gelb mit einem Lager-Kandidaten Schiffbruch erlitten. "Inzwischen hätten aber Union und FDP in der Bundesversammlung nicht mehr ausreichende Mehrheiten, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition auch Gespräche anzubieten. "Wenn über die Parteigrenzen hinweg eine Kandidatin oder ein Kandidat gesucht wird, kann das der Autorität des Amtes nur gut tun", sagte Beck. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verteidigte Merkels Entscheidung, einst Wulff als Bundespräsidenten auserkoren zu haben, gegen Kritik. "Christian Wulff wollte ein Präsident sein, der das zentrale Zukunftsthema Deutschlands beherzt angeht: die innere Integration unseres immer vielfältigeren Landes. Die Bundeskanzlerin hatte damit auf den richtigen Kandidaten gesetzt", sagte Mohring "Handelsblatt-Online". "Das schwere Fahrwasser, in das der Bundespräsident geraten ist, war zum Zeitpunkt seiner Nominierung und Wahl nicht absehbar." Mit seinem Rücktritt habe Wulff daher "staatspolitisches Verantwortungsgefühl bewiesen und Deutschland einen Dienst erwiesen". Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, offen über mögliche Nachfolger zu spekulieren. "Angesichts des von Frau Merkel eingeschlagenen Wegs, einen neuen Bundespräsidenten möglichst gemeinsam mit SPD und den Grünen zu suchen, empfiehlt es sich nicht, Namen in die Welt zu setzen", sagte Mohring.
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Lesen Sie hier die Dokumentation zum Rücktritt von Christian Wullf >
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[dts]
