+++ Chronologie des Tages: Wulff zurückgetreten +++
0:00 Uhr > Die Nachfolgedebatte hat begonnen
Gauck Favorit der SPD für Wulff-Nachfolge
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist der Favorit der SPD bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern." In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will die SPD für Gauck werben, aber nicht auf ihm als Kandidaten beharren: "Natürlich gilt auch für uns, dass wir nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden. Wir haben in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb hat er nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen." Zugleich mahnte Gabriel Merkel, keinen schwarz-gelben Lagerkandidaten zu nominieren: "Ich kann Angela Merkel nur davor warnen, zum dritten Mal hintereinander zu versuchen, nur aus Parteitaktik einen CDU-Kandidaten in der Bundesversammlung durchzudrücken. Sie trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster mit Herrn Wulff, denn sie hatte damals ja eine Alternative, die auch bei CDU/CSU und FDP hoch geschätzt war: Joachim Gauck."
Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten für Wulff-Nachfolge
Die Piratenpartei erwägt offenbar, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu nominieren. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestags-Parteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren." Nerz kritisierte den zurückgetreten Bundespräsidenten als uneinsichtig: "Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig. Ich bin froh, dass die lange Diskussion endlich ein Ende hat. Aber Wulffs Erklärung hat leider gezeigt, dass er nichts verstanden hat. Er hat keine Reue gezeigt, sondern nur eine beleidigte Trotzreaktion. Das war menschlich enttäuschend."
Kauder betont Mehrheit von Schwarz-Gelb in Bundesversammlung
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht in der Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die amtierende Koalition am Zug und hält es für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat. Von einem Kandidaten von Gnaden der SPD kann also überhaupt keine Rede sein." Für Kauder liegt das Heft des Handelns auch weiterhin in Händen der schwarz-gelben Koalition: "Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen, wie wir im Einzelnen verfahren wollen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen. Richtig ist, dass wir dann auf die SPD und die Grünen zugehen werden. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst eine Verständigung in der Koalition, dann die Gespräche mit den anderen." Zugleich mahnte Kauder eine schnelle Einigung auf einen Kandidaten an: "Es würde dem Land guttun, wenn wir zu einer schnellen Lösung kämen." Für die Wulff-Nachfolge empfiehlt Kauder einen Politprofi: "Alle Bundespräsidenten in unserem Land hatten Erfahrungen in politischen Ämtern, bevor sie unser Staatsoberhaupt wurden. Es ist durchaus ein Vorteil." Trotz des Rücktritts von Christian Wulff sieht der CDU-Politiker keinen Schaden für das höchste Amt im Staate: "Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht beschädigt."
De Maizière hält Nachfolge für abwegig
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will offenbar nicht die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff antreten. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten bei einem Besuch in Washington über entsprechende Spekulationen. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend mit FDP-Chef Philipp Rösler sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die Wulff-Nachfolge beraten. Am Samstag sollen die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden fortgesetzt werden. Merkel hatte in ihrer Rede angekündigt, nach Beratungen mit Union und FDP auch auf SPD und Grüne zugehen zu wollen. Die Linke bezog sie dabei nicht in ihr Gesprächsangebot ein, was in der Partei umgehend Kritik auslöste.
21:41 Uhr> Ausländische Pressestimmen zum Rücktritt des Bundespräsidenten:
Die BBC Seite hat den Rücktritt als Top News Story aktuell gelistet.
Der BBC Koresspondent Stephen Evans ist der Meinung, dass der Rücktritt Wulffs nicht mehr als Kopfschmerzen bei Angela Merkel hervorrufen. Jedoch, wird es eine Zeit geben, wo die deutsche Bundeskanzlerin keinerlei Kopfschmerzen dieser Art gebrauchen kann, da auch Deutschland zurzeit mit der Schuldenkrise in Europa kämpft.
Der New York Times zufolge, ist der Skandal um Wulff und dessen Rücktritt ein Skandal für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte Christian Wulff als ihren Kanidaten für die größtenteil zeremonielle aber moralische Aufgabe des Bundespräsidenten nominiert.
Al Jazeera’s Nick Spicer nennt Merkels Handeln in der Wulff-Affaire eine Übung in Sachen Schadensbegrenzung in Hinblick auf die aktuelle Finanz- und Schuldenlage in Europa.
Le Monde und le Figaro meldeten nur kurz über den Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten.
17:35 Uhr > DITIB: Wulff hat einen soziopolitischen Meilenstein gelegt
Der Vorstand der Türkisch Islamischen Union (DITIB) erklärte heute: "Die Zukunft Deutschlands liegt in der Integration des Landes in Europa und in eine globalisierte Welt. Die Zukunft Deutschlands liegt ebenso in der Integration seiner Bürger in eine Gemeinschaft in Vielfalt. Christian Wulff hat diesem menschlichen und modernen Deutschland in seinem Amt als Bundespräsident eine Stimme gegeben. Teilwerdung der Bürger bei aller Unterschiedlichkeit, dafür hat er sich in seinem Amt als Staatsoberhaupt eingesetzt. Hierin war Christian Wulff der weitsichtige und umsichtige Bundespräsident, der mit seiner Aussage „Der Islam gehört auch zu Deutschland“ den gordischen Knoten der deutschen Einwanderungsgesellschaft löste. Er war der Präsident, den die Migranten und Muslime, aber auch die Mehrheitsgesellschaft brauchten, um Deutschland auf dem Weg zur Einheit voranzubringen. Damit hat er einen soziopolitischen Meilenstein gelegt und vollste Anerkennung und Dank verdient. In der Schätzung der präsidialen Tätigkeit stehen die gesellschaftlichen Impulse, die ein Präsident zu setzen vermag, im Fokus. Die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft, ist der Maßstab des guten Miteinanders von Menschen, insbesondere in Hinblick auf die Unterschiedlichkeit in Bedürfnissen, Herkunft und Religion aller Bürger. Ein Nachfolger muss sich auch an diesen Maßstäben messen lassen. DITIB wünscht Christian Wulff alles Gute für die Zukunft, Gesundheit, Glück und Gottes Segen."
16:07 Uhr > FDP-Führung lehnt Töpfer als Wulff-Nachfolger ab
In der FDP-Führung gibt es Medienberichten zufolge erheblichen Widerstand gegen den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als möglichen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Liberalen meldet, wurde in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums am Freitagmittag deutliche Ablehnung gegen den ehemaligen Leiter des UN-Umweltprogramms laut. Eine Nominierung Töpfers würde als Signal für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gewertet, hieß es. Skeptisch hätten Teilnehmer auch auf den Namen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert. Sie gelte als "zu ehrgeizgetrieben".
15:31 Uhr > FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler: "Die FDP nimmt die Entscheidung mit größtesm Respekt zur Kenntnis. Christian Wulff zieht damit die notwendige Konsequenzen aus dieser schwierigen Situation. Es gelingt damit, weiteren Schaden vom höchsten Amt fernzuhalten." Rösler dankte Wulff für seine Arbeit uns insbesondere für seine Verdienste für die Integration. Die Koalitionsparteien werden sich nun umgehend zusammensetzen, um einen geeigneten neuen Kandidaten zu finden. Danach will die Koalition, so Rösler, auch auf die anderen Parteien zugehen.
Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag: "Wir brauchen jetzte einen glaubwürdigen Neuanfang." Merkel sei innerhalb kurzer Zeit mit zwei Vorschlägen gescheitert, die sie ohne Abstimmungen mit den anderen Parteien in der Bundesversammlung durchgesetzt habe. Steinmeier forderte nun "eine Persönlichkeit mit Erfahrung und Haltung in der Politik. Diese Persönlichkeit muss getragen sein von einer wirklich breiten Mehrheit in der Bundesversammlung." Zugleich forderte Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsspitze auf, dass sie auf die Opposition zugehen müsse ohne jegliche Vorfestlegungen für einen neuen Kandidaten.
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag begrüßte, "dass Christian Wulff das Land von einer quälenden Debatte erlöst hat." Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen sei der Rücktritt "unausweichlich", so Trittin, gewesen.
15:15 Uhr > Sympathie bei den Grünen für Töpfer und Lammert als mögliche Wulff-Nachfolger
Die Grünen können sich vorstellen, einen Politiker der Union als Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff zu unterstützen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) aus Führungskreisen der Grünen erfuhr, würde eine Kandidatur von Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) wie auch des früheren Bundesumweltministers und ehemaligen Leiters des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), grundsätzlich auf Sympathie stoßen. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den zuvor von SPD und Grünen nominierten ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck vorschlagen, würden die Grünen in der Bundesversammlung seine erneute Kandidatur unterstützen, hieß es weiter. Dagegen wird die Wahl eines Mitglieds des schwarz-gelben Bundeskabinetts in der Grünen-Spitze abgelehnt. Nach "Welt"-Informationen hat Merkel bereits mit den Parteizentralen von SPD und Grünen Kontakt aufgenommen. Ein Treffen ist bisher nicht terminiert, wird in Parteikreisen aber für das Wochenende erwartet.
15:08 Uhr > Kritik auch an Merkel
Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Merkels Vorschlag, nunmehr einen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten mit SPD und Grünen finden zu wollen, klinge nur beim ersten Hinhören vernünftig, sagte Lengsfeld der Onlineausgabe des "Handelsblatts". In Wirklichkeit sei das ein durchsichtiges Manöver. "Eine Opposition, die an der Kandidatenfindung beteiligt wird, liefert keine unangenehmen Analysen, wie es zu dem Wulff-Desaster kommen konnte", so die CDU-Politikerin. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Amt des Bundespräsidenten beschädigt zu haben. "Frau Merkel hatte vor zwei Jahren die Chance, bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler einen integren und hoch angesehenen Kandidaten zu benennen, der breiten Rückhalt in der gesamten Bevölkerung hatte, wie es bei Joachim Gauck der Fall war. Indem Frau Merkel damals diese Chance nicht nutzte, sondern sich auf Christian Wulff festlegte, hat sie das Amt beschädigt", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Begrüßenswert sei dagegen die Ankündigung Merkels, zusammen mit Grünen und SPD einen überparteilichen Kandidaten suchen zu wollen. Allerdings dürfe sie in den Gesprächen keinen festgelgten Namen präsentieren.
14:05 Uhr > Nahles (SPD): Rücktritt war überfällig
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD erklärte: "Wir sind üerb den Rücktritt erleichtert. Dieser Schritt war notwendig und überfällig. Er erspart sich selbst und unserem Land eine weitere Hängepartie, die dem Ansehen des Amtes und des Landes weiter geschadet hätte. Deutschland braucht nun einen Neuanfang." Nahles begrüßte die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel, das Gespräch zu suchen und einen überparteilichen Kandidaten zu suchen. Zugleich forderte Nahles von Union und FDP, vor den Gesprächen keine Namen in Umlauf zu bringen. Darauf werde auch die SPD verzichten.
13:52 Uhr > NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Rücktritt war unvermeidlich"
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte heute: "Der Rücktritt von Christian Wulff war angesichts der Belastung des Amtes in den vergangenen Wochen notwendig und unvermeidlich. Es muss jetzt darum gehen, wieder Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Amt des Bundespräsidenten aufzubauen. Das nächste Staatsoberhaupt muss sich auf einen breiten politischen Konsens stützen können."
13:50 Uhr > Gabriel (SPD): Deutschland braucht einen Neuanfang
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: "Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin einladen – ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die SPD – wie schon nach dem Rücktritt von Horst Köhler – bereit ist, einen überparteilichen Bundespräsidenten oder eine überparteiliche Bundespräsidentin zu wählen. Die Situation ist zu ernst, als dass man auf kurzfristige parteipolitische Vorteile spekulieren dürfte. Ich hoffe, dass das auch die Parteien so sehen, die die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen.
Ich habe Hochachtung vor der Staatsanwaltschaft Hannover. Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen bedroht ist, können wir sicher sein, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Die Affäre der vergangenen Monate hat das Ansehen der Politik, das Vertrauen vieler Menschen in ihre Repräsentanten, tief erschüttert. Die Bevölkerung erwartet zu Recht von allen Parteien, dass sie nun gemeinsam nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten suchen. Nach einer Person, die nicht nur das Vertrauen der Regierungsfraktionen genießt, sondern auch das der Bevölkerung. Dafür braucht es schnell ein vertrauliches Gespräch aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD ist dazu bereit."
13:30 Uhr > Präses Nikolaus Schneider: Dank für wichtige Anstöße
Der Rücktritt ist "folgerichtig und auch befreiend", erklärte heute Präses Nikolaus Schneider. Auch das Amt selbst gewinne so seine Gestaltungsmöglichkeiten zurück. "Die Frage nach Schuld oder Unschuld ist mit dem Rücktritt nicht beantwortet. Dies ist die Aufgabe, die der Justiz zukommt", betonte Schneider. "Ich danke Bundespräsident Christian Wulff für wichtige Anstöße, die er in seiner Amtszeit dazu gegeben hat: Dazu zähle ich insbesondere seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010 in Bremen, bei der er deutlich gemacht hat, dass der Islam durch die vielen Menschen muslimischen Glaubens, die heute in Deutschland leben, selbstverständlich zu unserem Land und unserer Lebenswirklichkeit gehört. Dass er gleichermaßen bei einem Staatsbesuch in der Türkei die Zugehörigkeit des Christentums zu diesem Land betont hat, war ein wichtiges Zeichen für die Christinnen und Christen in der Türkei, denen Rechte der Glaubensfreiheit nach wie vor verwehrt sind. Ich bin dem Bundespräsidenten zudem dankbar dafür, wie er den Angehörigen der Opfer der Loveparade-Katastrophe und den damals eingesetzten Rettungskräften bei mehreren Gelegenheiten menschlich einfühlend und tröstend sehr nahe gekommen ist. Ausdruck dieser Hinwendung zu den Menschen ist auch sein Einsatz für die Angehörigen der Opfer des Rechtsterrorismus", so Schneider weiter.
13:10 Uhr > Journalisten-Verband weist Kritik von Wulff zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Kritik von Christian Wulff an der Medienberichterstattung zurückgewiesen. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Davon sei auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen. Die Intensität der Berichterstattung in den letzten Monaten sei die Folge von zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen von Wulffs Amtsführung. Für die politischen Folgen von Enthüllungen seien nicht die Journalisten verantwortlich.
12:43 Uhr > CDU dankt Wulff für seine Arbeit
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte heute: "Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land. Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt. Gelingende Integration war ihm ein persönliches Herzensanliegen. Hier hat er wertvolle Impulse gegeben, die wichtig sind für das Selbstverständnis eines modernen Deutschlands. Zugleich hat er sich auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern eingesetzt. Mit seinem Wirken als Bundespräsident hat sich Christian Wulff um unser Land verdient gemacht. Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt. Die CDU Deutschlands wünscht Christian Wulff und seiner Familie für die Zukunft von Herzen alles Gute."
12:42 Uhr > Türken in Deutschland bedauern Rücktritt
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hofft, dass der Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ebenfalls positive Akzente in der Integrationsdebatte setzen wird. "Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Wulff, respektieren aber seinen Schritt", sagte Kolat "Handelsblatt-Online". Denn Wulff habe in drei Bereichen Maßstäbe gesetzt, die für den neuen Bundespräsidenten als Messlatte gelten sollten. Konkret nannte Kolat das von Wulff in die politische Debatte eingeführte Thema Integration und Teilhabe. Als Querschnittsthema dürfe dieser Bereich auch künftig nicht "defizitär" behandelt werden. Wulff habe als Bundespräsident zudem deutlich gemacht, dass der Islam nicht nur ein Teil Deutschlands sei, sondern eine gesellschaftliche Realität. Überdies habe sich Wulff für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union eingesetzt. Dies sei ebenfalls "ein wichtiger Punkt", für den sich der neue Bundespräsident weiterhin einsetzen sollte, sagte Kolat.
12:26 Uhr > Staatsrechtler Battis hält Ehrensold für Wulff für gerechtfertigt
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat betont, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt ein Ehrensold zusteht. "Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen. Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben. Er bekommt ihn." Das für die Entscheidung zuständige Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel habe hier "einen Spielraum", so Battis. "Und das ist auch in Ordnung." Maßgeblich sei letztlich, was sowohl Wulff als auch Merkel als Rücktrittsgründe angäben und nicht, was mögliche objektive Rücktrittsgründe seien.
12:20 Uhr > Kubicki (FDP) bringt Gauck ins Spiel
Wolfgang Kubicki, Fraktionsvositzender der FDP in Schöeswih-Holstein, hat heute Joachim Gauck erneut als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe schon bei der vergangenen Wahl Zustimmung aus allen politischen Lagern erhalten. Auch einige Mitglieder der FDP hätten damals für Gauck gestimmt. "Er wäre als Persönlichkeit in der Lage, die Menschen in Deutschlabd wieder an das Amt heranzuführen", sagte Kubicki. "Der Rücktritt war konsequent und überfällig", so Kubicki weiter.
12:15 Uhr > Linke: "Rücktritt kam zu spät"
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundesfraktion der Linken, sagte heute: "Der Rücktritt kam zu spät und war notwendig." An einer Kritik an Wulff wolle er sich nicht beteiligen, das Amt sei jedoch beschädigt. "Das Vertrauen der Bevölkerung, das es bisher immer gab, ist jetzt eingeschränkt", sagte Gysi. Er forderte die Bundestagsfraktionen dazu auf, nun jenseits von "Parteigeplänkel einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen", so Gysi.
12:10 Uhr > Grüne: "Rücktritt war überfällig, musste aber von Wulff aus kommen"
Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben heute gemeinsam erklärt. "Der Rücktritt war überfälig, musste aber von ihm selbst aus kommen." Die Affaire Wulff, so Roth, habe das größte Amt Deutschlands massiv beschädigt und das Land belastet. Auch "im Rücktritt hat sich Wulff wenig einsichtig und selbstkritisch gezeigt", sagte Roth weiter. Nicht nachvollziehen könne sie die Medienkritik von Wulff. Die Medien hätten in den vergangenen Wochen ihre Aufgabe erfüllt und für Transparenz und demokratische Kontrolle gesorgt. Nun fordern die Grünen Merkel auf, sie zu Gesprächen einzuladen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Der müsse dem Amt das zurückgeben, was es in den vergangenen Wochen verloren habe: "Glaubwürdigkeit, Wahrheitstreue und moralische Autorität."
11:54 Uhr > Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz ‚Sein Rücktritt verdient Respekt‘ reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen. Angela Merkel verliert damit den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt. Sie hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Wulff zu unterstützen. Damit hat sie auch sein Verhalten gerechtfertigt. Sein Rücktritt ist eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, die aus rein parteipolitischen Motiven gehandelt hat. Der Rücktritt Wulffs ist ein weiterer Sargnagel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss nun eine Nachfolge gefunden werden, die ein Kontrastprogramm zu Wulff darstellt. Nicht die Interessen und Netzwerke derjeningen, die ohnehin schon mächtig sind, müssen im Vordergrund stehen, sondern die Interessen aller Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der nicht abgehoben in den Luxusetagen dieser Republik feiert, sondern die Probleme der Mehrheit der Menschen im Blick hat. Das wäre auch ein wohltuendes Kontrastprogramm zu Merkel selbst.“
11:45 Uhr > Rücktritt hat Auswirkungen auf den Kölner Rosenmontagszug
Das Festkomitee Kölner Karneval wird auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin reagieren. Für heute Nachmittag ist ein Termin in den Wagenbauhallen am Kölner Karnevalsmuseum vorgesehen, bei denen Zugleiter Christoph Kuckelkorn und das Festkomitee Kölner Karneval die Änderungen bei den Wagen der Presse vorstellen wird. report-k.de wird aktuell berichten.
11:36 Uhr > Merkel will gemeinsamen Kandidaten
Nur drei Minuten dauerte die verlesene Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie äußerte "größten Respekt und persönliches Bedauern" über den Rücktritt von Wulff. "Christian Wulff und seine Frau haben dieses Land im In- und Ausland würdig vertreten. Ich danke beiden dafür und bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank", sagte Merkel. Als Bundespräsident habe Wulff wichtige Impulse für Deutschland gesetzt. Zugleich lobte sie Wulff. "Er hat seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter dem Dienst an das Land und seine Menschen zurückgestellt", sagte Merkel. Als eine Stärke Deutchlands bezeichnete sie, dass in diesem Rechtsstaat jeder gleich behandelt werde und eben auch gegen Wulff Ermittlungen aufgenommen werden können. Für die Zukunft kündigte Merkel an, zusammen mit der rot-grünen Opposition einen gemeinsamen Kandidaten finden zu wollen. "CDU, CSU und FDP wollen sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf SPD und Grüne zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen zu können", schloss Merkel
11:30 Uhr > Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Soeben hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel das Besprechungszimmer im Kanzleramt betreten. Sie wird sich nun zu dem Rücktritt ihres Bundespräsidenten äußern.
11:25 Uhr > Seehofer übernimmt Bundespräsidenten-Amt
Horst Seehofer (CSU) wird nun als derzeitiger Präsident des Bundesrates kommissarisch das Amt des Bundespräsidenten übernehmen.
11:10 Uhr > Wulff: Vertrauen der Bürger ist beeinträchtigt
Bundespräsident Christian Wulff hat soeben seinen Rücktritt erklärt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt der Integration und den anderen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen kann und der von einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", sagte Wulff. Die vergangenen Wochen hätten jedoch gezeigt, dass das Vertrauen der Bürger in seine Person jedoch "nachhaltig beeinträchtigt sind", so Wulff ist, ist er heute von dem Amt zurückgetreten.
Wulff erklärte jedoch auch: "Ich habe Fehler gemacht, war aber immer aufrichtig. Ich habe mich in meinen Ämtern stets korrekt verhalten". Daher sei er überzeugt, dass rechtlich Prüfung "zu einer vollständigen Entlastung führen". Die Berichterstattung in den Medien habe ihn verletzt. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Rede bei der Gedenkfeier für die Opfer der Zwickauer Zelle halten werde. Rückblickend auf seine Amtszeit sagte Wulff: "Gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier zusammenleben und arbeiten, ganz gleich welche Wurzeln sie haben."
11:00 Uhr > Wulff hat mit ernster Miene und in Begleitung seiner Frau Bettina Wulff nun den Besprechungsraum im Schloss Bellevue betreten, ist an das Rednerpult getreten und verliest seine Erklärung.
10:55 Uhr > Im Schloss Bellevue haben sich zahlreiche Fotografen und Journalisten eingefunden, um die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu hören. Noch warten die Anwesenden auf die Ankunft Wulffs.
10:22 Uhr > Kubicki fordert Wulffs Rücktritt – SPD will Immunität aufheben
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rückzug auf. "Es wird Zeit, dass Christian Wulff von seinem Amt zurücktritt", sagte Kubicki dem "Spiegel". "Es ist für mich unvorstellbar, dass er trotz der Unschuldsvermutung, die für ihn als Person gilt, als Beschuldigter weiter als Bundespräsident in seinem Amt verbleiben kann." Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte gegenüber dem "Spiegel" bereits an, dass seine Fraktion den Ermittlungen nicht im Weg stehen werde. "Die SPD wird im Bundestag geschlossen dafür stimmen, die Immunität aufzuheben", sagte Oppermann.
9:40 Uhr > Wulff und Merkel kündigen Erklärungen an
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff will sich das Staatsoberhaupt am Freitagvormittag vor der Presse erklären. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, wolle sich Wulff um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern. Das Bundespresseamt kündigte für 11:30 Uhr eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Eigentlich wollte Merkel am Freitagvormittag nach Italien reisen.
7:50 Uhr > Antrag auf Immunitätsaufhebung: Druck auf Wulff wächst
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wächst auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition der Druck auf das Staatsoberhaupt. So rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister dem "Tagesspiegel". Auch in den Reihen der FDP wird Medienberichten zufolge mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten gerechnet. Unterdessen haben führende Vertreter von SPD und Grünen Wulff offen zum Rücktritt aufgefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, staatsanwaltliche Ermittlungen seien mit dem höchsten Amt im Staate nicht vereinbar.
6:28 Uhr > Anfangsverdacht
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bezeihungsweise Vorteilsgewährung, hieß es in einer Mitteilung. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Privatkredit für Wulffs Eigenheim. "Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung", betonen die Ermittler in ihrer Mitteilung.
In einem nächsten Schritt muss nun der Bundestag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf. Indessen steigt der politische Druck auf den Bundespräsidenten. "Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat den Rücktritt von Wulff gefordert. "Er ist nicht mehr tragbar." Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen.
Ströbele fordert Wulff-Rücktritt
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen."
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Infobox
Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
1. Theodor Heuss (FDP): 12. September 1949 bis 12. September 1959
2. Heinrich Lübke (CDU): 13. September 1959 bis 30. Juni 1969
3. Gustav Heinemann (SPD): 1. Juli 1969 bis 30. Juni 1974
4. Walter Scheel (FDP): 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1979
5. Karl Carstens (CDU): 1. Juli 1979 bis 30. Juli 1984
6. Richard von Weizsäcker (CDU): 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1994
7. Roman Herzog (CDU): 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1999
8. Johannes Rau (SPD): 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2004
9. Horst Köhler (CDU): 1. Juli 2004 bis 31. Mai 2010
10. Christian Wulff (CDU): 30. Juni 2010 bis 17. Februar 2012
Christian Wulff war somit bisher der Bundespräsident, der am kürzesten im Amt war.
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[dts]
