Wie werden die Beschlüsse des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen umgesetzt? Dies soll laut Geschäftsordnung eigentlich ein jährlicher Zwischenbericht der Stadtverwaltung klären. Laut der Initiative "Köln kann auch anders" wurde dieser der Politik und Öffentlichkeit jedoch seit Ende 2012 nicht mehr vorgelegt. Damit, so die Initiative, könne nicht nachvollzogen werden, ob Beschlüsse auch realisiert würden. "Möglicherweise ist dies eine der Ursachen dafür, dass vieles so verzögert oder nie umgesetzt wird", schreibt die Initiative. Ärgerlich sei das auch für die Politiker selbst. Denn auch sie könnten sie keinen Überblick darüber erhalten, was aus ihren Beschlüssen geworden ist.
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärte der Initiative, dass ab dem Frühjahr 2012 Berichte folgen werden. Seit 2009 sei kein weiterer Bericht erstellt worden, "weil an der Optimierung des Beschlusswesens gearbeitet wurde", heißt es in einem Brief von Roters an die Initiative. So sollen künftig alle Dezernate separate Berichte erstellen und in den entsprechenden Ausschüssen vorstellen. Diese Berichte sollen ab dem Frühjahr 2012 vorgelegt werden.
—
[cs]
