13:10 Uhr > Lafontaine sieht noch Chance für rot-rote Koalition im Saarland
Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große Differenz von CDU und SPD. "Dieser Kurs ist noch lange nicht populär in der Anhängerschaft der SPD, aber auch nicht bei den Mitgliedern der Saar-SPD", so der Fraktionschef weiter. Im Saarland war vor rund zwei Wochen die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auseinandergebrochen. Nachdem Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition am Donnerstag scheiterten, stehen nun Neuwahlen an.

 10:35 Uhr > Saarland stehen Neuwahlen bevor
Wie CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas am Donnerstag bekannt gaben, seien die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert. Nun wolle man zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen anberaumen. Regulär sollte die nächste Landtagswahl erst 2014 stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquerelen der FDP für gescheitert erklärt. In dieser Woche wurden dann die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Das Saarland wird nun bis auf weiteres von fünf Ministern der CDU regiert. Die Jamaika-Koalition regierte gut zwei Jahre lang im kleinsten deutschen Flächenland.

Saar-SPD nominiert Maas als Spitzenkandidat
Der Landesvorstand der saarländischen SPD hat Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit und reagierte damit auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der CDU. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas hatten zuvor bekannt gegeben, dass die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert seien. Die SPD bezeichnete sofortige Neuwahlen als "beste Lösung". Beide Seiten hatten sich in den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition nicht einigen können. Die Verhandlungen scheiterten an Unterschieden in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie an der Frage, wie lange eine große Koalition amtieren solle. Dabei sprach sich die CDU für ein Bündnis bis zum regulären Ende der Wahlperiode im September 2014 aus. Die SPD plädierte lediglich für eine Zusammenarbeit bis September 2013. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquerelen der FDP für gescheitert erklärt. Die Jamaika-Koalition regierte gut zwei Jahre lang im kleinsten deutschen Flächenland. Die saarländische CDU will sich morgen Nachmittag mit den anstehenden Neuwahlen befassen.
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[dts]