15:55 Uhr > Kauder: "Fraktion vertraut dem Bundespräsidenten"
Der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat Berichten zum wachsenden Unmut über Bundespräsident Wulff unter den Abgeordneten wiedersprochen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Kauder: "Die Fraktion vertraut wie die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten".

15:15 Uhr > Alterspräsident des Bundestages mahnt Wulff zu Transparenz
Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff zur Transparenz ermahnt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) sagte Riesenhuber: "Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. Sein bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte. Die Anstöße, die sich viele von ihm erwarteten, sind jetzt sehr schwierig geworden." Riesenhuber, der unter Helmut Kohl elf Jahre lang Minister für Forschung und Technologie war, sieht einen Rücktritt Wulffs jedoch als noch nicht zwingend an: "Auch die Suche nach einem Nachfolger würde den Glanz von Bellevue weiter verdunkeln." Deshalb sei es für Wulff noch nicht zu spät: "Der Bundespräsident hat noch die Chance, alle Sachen auf den Tisch zu legen, so dass keine Frage mehr übrig bleibt. Er sollte dies in einem einzelnen, abschließenden Paket tun."

15:10 Uhr > FDP-Vorstandsmitglied legt Wulff Rückzug nahe
Auch in der FDP wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Nachdem aus der Unions-Fraktion bereits offen der Rücktritt des Staatsoberhaupts gefordert wurde, plädiert nun auch indirekt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer für den Rückzug Wulffs. "Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Bundespräsidenten, der ein Bürgerpräsident ist, vielleicht jemanden, der nicht aus dem politischen Establishment kommt", sagte der Europaabgeordnete "Handelsblatt-Online" mit Blick auf die in Medienberichten genannten möglichen Wulff-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). "Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland auch deshalb soviel Glück mit Theodor Heuß, weil er in der Tat weniger Präsident als mehr erster Bürger der jungen Republik war", so Theurer. Nach Aussage des FDP-Politikers verliert Wulff inzwischen auch immer deutlicher bei den Liberalen an Rückhalt. "Es mehren sich die Stimmen in der FDP, die zutiefst bereuen, nicht für Joachim Gauck gestimmt zu haben, der wie kein anderer für die friedliche Bürgerrevolution in der ehemaligen DDR steht und damit für die Wiedervereinigung Deutschlands", sagte Theurer.

15:05 Uhr > Verbände boykottieren Wulffs Neujahrsempfang
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina haben im Berliner Schloss Bellevue Vertreter des öffentlichen Lebens sowie engagierte Bürger empfangen, was jedoch von Absagen überschattet wurde. Aus Protest gegen Wulffs Verhalten, die versprochene Transparenz nicht eingehalten zu haben, hatten sowohl Transparency International als auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ihre Teilnahme abgesagt. "Mit meinem Boykott protestiere ich gegen die Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts", sagte DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er habe seine Ankündigung, die 400 Fragen zu veröffentlichen, "noch nicht einmal ansatzweise eingehalten". So gehe man als Präsident eines demokratischen Staates nicht mit den Medien um, erklärte Konken.

09:35 Uhr > Rücktrittsforderung an Wulff aus CDU
Erstmals hat ein Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann im ZDF. Das Amt sei schon jetzt beschädigt, "allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion", erklärte Wellmann und ergänzte: "Ich glaube auch nicht, dass das in einem Jahr vergessen sein wird." Eine Ende mit Schrecken sei daher besser als ein Schrecken ohne Ende. Zuvor appellierte Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse, Wulff solle seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien. "Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt", sagte Thierse dem "Hamburger Abendblatt". Rückendeckung bekam das Staatsoberhaupthingegen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wulffs Anwälte lehnte es am Mittwoch erneut ab, die Antworten des Bundespräsidenten auf Medienanfragen zu veröffentlichen.

[dts]