16:50 Uhr > Grüne: Wulffs Erklärung hinterlässt Ratlosigkeit
Die Grünen sind mit der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu seinen privaten Kreditgeschäften nicht zufrieden. "Es war wichtig, dass sich Herr Wulff geäußert hat. Das haben wir erwartet. Diese Erklärung war besser als keine Erklärung", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Aber sie ist weder Fisch noch Fleisch und hinterlässt deshalb eine gewisse Ratlosigkeit."
16:00 Uhr > Wulff bleibt im Amt
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner persönlichen Erklärung angekündigt, sein Amt weiter auszuüben. "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft ausfüllen", erklärte Wulff im Schloss Bellevue. Zudem entschuldigte sich der Bundespräsident für die "Irritationen", die der Kredit für sein Haus ausgelöst habe. Er räumte ein, dass er in dieser Hinsicht für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Die Trennung von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker bedauerte Wulff am Rande seiner Erklärung sehr und dankte ihm für seine Arbeit. Nähere Einzelheiten zu diesem Schritt gab Wulff jedoch nicht bekannt.
14:40 Uhr > Wulff entlässt seinen Sprecher
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sprecher, Olaf Glaeseker, von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden. Die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten und Leiters des Kommunikationsstabes im Bundespräsidialamt würden ab sofort von einer Stellvertreterin wahrgenommen. Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat wohl selbst um seine Entlassung gebeten. Das verlautet aus dem Umfeld des Präsidialamtes. Es habe sich angeblich abgezeichnet, dass sich im Zuge der Berichterstattung über die Wulff-Affäre die Erörterungen nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweiten würden. Indessen berichtet der "Spiegel", dass Wulff für seinen Anschlusskredit besonders günstige Konditionen erhalten habe. Nach Informationen des "Spiegels" habe Wulff mit der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit abgeschlossen, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, wie es eher bei Unternehmen üblich sei, nicht aber bei der Finanzierung eines Eigenheims in Großburgwedel. So seien die Zinsen offenbar um die Hälfte niedriger gewesen als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden.
14:35 Uhr > CSU attackiert SPD wegen Wulff-Kritik
In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff wirft die CSU SPD-Chef Sigmar Gabriel Respektlosigkeit vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Forderungen nach einer persönlichen Erklärung. "Gabriel sollte uns allen ein großes Weihnachtsgeschenk machen und einfach mal ein paar Tage den Mund halten", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn es Gabriel wirklich ernst ist mit dem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, dann sollte er eine Debatte nicht dadurch künstlich am Laufen halten, dass er bereits geklärte Fragen so hinstellt, als seien sie noch nicht geklärt", sagte Dobrindt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine persönliche Erklärung von Wulff gefordert. "Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich". sagte der Parteivorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Er befürchte, dass die Affäre dazu beitrage, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik hätten.
12:30 Uhr > Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt wegen eines umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff auf. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert, so der Sprecher. Der Staatsanwaltschaft lagen zuletzt vier Anzeigen vor, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 500.000-Euro-Privatkredits und mehrerer Reisen stünden, bei denen Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident zu Gast bei befreundeten Unternehmern war. Die Behörde verwies bereits im Vorfeld darauf, dass es sich zunächst nur um eine Prüfung der Anzeigen handele und nicht um ein Ermittlungsverfahren. Indessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine persönliche Erklärung von Wulff gefordert. "Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich". sagte der Parteivorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Er befürchte, dass die Affäre dazu beitrage, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik hätten. Zuletzt war der Druck auf Wulff weiter gewachsen, als er am Mittwoch über seine Anwälte erklären ließ, dass der Geschäftsmann Egon Geerkens an den Gesprächen über das Darlehen seiner Frau an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008 beteiligt war.
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[dts]
