Die Grünen im Kölner Stadtrat wollten gestern die Erhöhung der Grundsteuer vertagen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Daraufhin sahen sich die Grünen dazu gezwungen, den Antrag der Verwaltung über eine Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen – obwohl sie, so erklärte Fraktions-Geschäftsführer Jörg Frank, eine Erhöhung grundsätzlich für notwendig halten. Die Kölner SPD stimmte hingegen für eine Erhöhung. Jörg Frank, Geschäftsführer der Kölner Grünen, sprach heute gegenüber report-k.de von einer "krisenhaften Stimmung" in der Koalition. Auch der Koalitionsausschuss, in dem sich Spitzenkräfte von SPD und Grüne beraten, will sich heute Abend laut Frank damit beschäftigen, wie die Zusammenarbeit künftig besser ablaufen kann. Die Grünen fordern dabei eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe", so Frank. Wie genau die Koalition weiter geführt und wie der Streit um die Grundsteuer-Erhebung gelöst werden soll, ließ Frank heute offen. Das soll heute Abend eine Sondersitzung der grünen Ratsfraktion klären. Auch Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD, hat sich bislang auf Nachfragen von report-k.de dazu noch nicht geäußert. Er kündigte an, noch heute oder morgen zu antworten.

Opposition befürchtet Koalitions-Bruch
Die Kölner CDU sprach angesichts der Uneinigkeit heute von einem "unübersehbaren Riss der Koalition". Dabei werde nun Kölns Oberbürgermeister zu einer "tragischen Figur", so Mertz. Denn er habe nicht das Zeug dazu, den Riss zu kitten. "Die rot-grüne Karre ist jetzt für alle erkennbar in den Graben gerutscht", so Mertz. Kritik an der Koalition äußerte auch die Kölner FDP. "Nun planen SPD und Grüne, auf Kosten Kölns Mieterinnen und Mietern ihre Streitigkeiten zu beenden und mit einer Dringlichkeitsentscheidung zwischen Weihnachten und Neujahr die Schneesteuer, wenn nicht gar mehr, zu beschließen", befürchtete heute FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Das käme laut FDP einer Entmachtung des Rates gleich. Allerdings "sind fast zwei Monate bei dieser zerbrechlichen rot-grünen Ratsmehrheit lang", so Breite weiter. "Wer schließt in Köln denn darauf eine Wette ab, dass am 14. Februar die rot-grüne Koalition noch besteht. Dann wäre in Köln der Chaos wahrlich perfekt", sagte Breite.

Die Erhöhung der Grundsteuer war nicht das einzige Thema gestern, bei dem sich SPD und Grüne nicht einigen konnten. So beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Grünen die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle "Rathaus" in das neu zu planende Rote Haus auf dem Alter Markt. Die Kölner SPD hatte dagegen gestimmt. Und auch bei dem gestrigen Antrag der SPD, die Verwaltung soll das Land auffordern, auf der A57 weitere Standstreifen temporär für den Verkehr freizugeben, enthielten sich die Grünen. Allerdings ist die Verlegung des Aufzugs im Gegensatz zu der Grundsteuer nicht Teil des Koalitionsvertrages, wie Frank heute betonte. Ähnlich löste die Koalition ihre Uneinigkeit bezüglich des Ausbaus des Godorfer Hafens. Weil SPD und Grüne auch hier keine gemeinsame Linie finden konnten, wurde das Thema nicht in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen.
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Cornelia Schlößer für report-k.de | Kölns Internetzeitung