"Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der CDU-Politiker mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vor zwei Wochen an. "Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt", sagte Schäuble. Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. "Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das müssen und werden wir schaffen." Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden, schlägt Schäuble vor. "Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt", sagte Schäuble. Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden.
Brüderle rechnet mit FDP-Abweichlern
Die FDP-Bundestagsfraktion wird nach Ansicht ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle nicht geschlossen für die Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM votieren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Brüderle, er rechne mit mehreren Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. "Ich habe immer gesagt, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind. Bei den letzten Euro-Abstimmungen gab es in unserer Fraktion nur wenige Nein-Stimmen – ähnliches erwarte ich, wenn wir über den dauerhaften ESM abstimmen", sagte Brüderle. Bei den jüngsten Abstimmungen zur Eurorettung hatte es in der FDP-Fraktion bis zu fünf Abweichler gegeben. Brüderle gab sich überdies zuversichtlich, dass der ESM trotz des engen Zeitrahmens pünktlich zum 1. Juli 2012 starten könne. Die Abstimmung im Bundestag dazu werde voraussichtlich im Frühjahr stattfinden. Zugleich kritisierte der FDP-Fraktionschef öffentliche Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und dessen Haltung, sich bei der beschlossenen Aufstockung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) querzustellen. "Die Bundesbank ist unabhängig. Das hat sie oft und zu Recht betont. Das heißt einerseits, dass die Politik sich in die Entscheidungen der Bundesbank nicht einmischen darf, andererseits aber auch, dass die Bundesbank ihre Entscheidungen innerhalb der Bundesbank diskutieren sollte.", sagte Brüderle der Zeitung.
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