Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Kommunen werde erst dann seine volle Wirkungskraft entfalten, "wenn auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Kommunen bei den weiter ansteigenden Soziallasten stärker unterstützt, zum Beispiel bei der Eingliederung behinderter Menschen", sagte Jäger. Der Hauptgrund für die Finanzmisere vieler Kommunen sei der rapide Anstieg der Sozialausgaben. 2010 gelang nur sieben von 396 Gemeinden und zwei von 30 Kreisen in NRW ein echter Etatausgleich. 35 Gemeinden sind nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits überschuldet oder stehen unmittelbar davor.
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[dts]