Ratssitzung November 2011: Sanierung der Bühnen beschlossen

LIVETICKER +++ Gestartet:  17:00 Uhr  | Beendet: 22:26 Uhr

Rat beschließt Erweiterung des Stadtmuseums
Das Kölnische Stadtmuseum wird erweitert und generalsaniert. Dazu soll die Verwaltung zunächst einen europaweiten Realisierungswettbewerb ausloben. Der heutige Eingang soll dabei verändert werden. Die Baukosten werden in einer Konzeptstudie mit knapp 28 Millionen Euro beziffert. Die Planungsmittel betragen gut zwei Millionen Euro, einschlie0,ich der Kosten für den Realisierungswettbewerb. Der Rat hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.

Denkmalensemble Bahnhof Belvedere bleibt erhalten
Der Rat hat beschlossen, den Bahnhof Belvedere mindestens für weitere zwei Jahre in städtischen Eigentum zu behalten und das Projekt der Sanierung und öffentlichen Nutzbarmachung des Denkmalensembles zu unterstützen. Dabei soll der Förderkreis auch dabei unterstützt werden, Fördermittel beim Bund zu beantragen.

22:26 Uhr > Grunsteuer wird für Winterdienst erhöht
Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Winterdienstkosten aus dem Haushalt zu finanzieren. Dazu soll die Verwaltung dem Rat im Januar 2012 eine Vorlage über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer zur Beratung vorlegen.  Die Verwaltung rechnet mit einer Gebühr in Höhe von 0,75 Euro pro Frontmeter für Anliegerstraßen und 44,34 Euro je Frontmeter für Fußgängerstraßen. Im Jahr 2013 würde die Gebühr leicht erhöht. Die CDU lehnte die Einführung der Steuer ab. Dies sei den Bürgern nicht zumutbar. "Was passiert, wenn kein harter Wind kommt?", fragte Karl-Jürgen Klipper. Zudem hätten die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) im vergangenen Jahr ein zweistelliges Millionenergebnis erzielt. Daher forderte die CDU, die AWB solle die Finanzierung übernehmen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Grünen betonten in der Debatte, dass diese Leistungen von der Stadt Köln nicht zu tragen seien. Sollte der Winter nicht so hart sein, könne das Geld dafür eingesetzt werden, um die Schulden zu senken. Die FDP betonte, SPD und Grüne würden damit gegen ihre Koalitionsvereinbarung, die Gebühren stabil zu halten, verstoßen. Zudem sei es unglaubwürdig, dass beide Fraktionen die Einnahmen, sollte kein Schnee fallen, zur Schuldentilgung einsetzen würden.

20:55 Uhr > Abwassergebühr wird erhöht
Der Rat hat mehrheitlich einer Abwassergebührenerhöhung zugestimmt. Für das Jahr 2012 wird die Gebühr für Schmutzwasser um 4 Cent pro Kubikmeter auf 1,56 Euro und für das Niederschöagwasser um einen Cent pro Kubikmeter auf 1,30 Euro angehoben. Für einen 4-Personen-Haushalt ergibt sich laut Verwaltung damit eine Mehrbelastung von jährlich rund 6 Euro, für den Durchschnittsverbraucher von jährlich 1,50 Euro. Nominell wurde die Gebühr um 1,74 Prozent erhöht. Nötig sei diese Erhöhung, so die Stadtentwässerungsbetriebe, aufgrund der Sanierung der Abwasserkanäle. Trotz dieser Erhöhung müsse mit einer Netto-Neuverschuldung von über 15 Millionen Euro gerechnet werden.

20:30 Uhr > Drittes Frauenhaus für Köln? – Antrag verwiesen
160.000 Frauen in Köln von seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt betroffen. 120 Frauern und 150 Kinder finden in den beiden Frauenhäusern Schutz. 1.442 Frauen konnten allein 2010 nicht aufgenommen werden, erklärte heute Sylvia Laufenberg (FDP). Die FDP forderte daher die Finanzierung für die beiden bestehenden Frauenhäuser für die kommenden Jahre sicherzustellen. Zudem soll ein Grundstück gefunden werden, um ein drittes Frauenhaus schnellstmöglich zu bauen. Auch für dieses soll die Stadt die Reskostenfinanzierung übernehmen. Die Landesregierung hat bereits eine Teilfinanzierung zugesagt. Die Gleichstellungsbeauftragte Christine Kronenberg forderte eine bundesweit gleiche Finanzierung der Häuser für eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser. In Frankreiche würde an jedem zweiten Tag eine Frau an häuslicher Gewalt sterben. Diese Zustände müssten verändert werden. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

20:10 Uhr  > Stadt muss 150 Spielgeräte abbauen
Der Antrag der CDU, dass die Verwaltung aufgefordert wird, nicht normgerechte Spielplatzgeräte ersatzlos durch intakte Geräte auszutauschen, wurde abgelehnt. Laut der Verwaltung müssten knapp 150 Rutsche und Klettergerüste in Köln abgebaut werden, weil sie nicht der europäischen Norm entsprechen. Die Verwaltung wollte diese Geräte abbauen, obwohl es keine Verpflichtung dazu gebe. Die CDU will daher nur die Geräte abbauen, für die ein Ersatz aufgestellt werden könne. Die SPD fügte an, warum die Verwaltung erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Norm bemerkt habe, dass die Spielgeräte dieser nicht entspräche. Dazu erklärte Dezernent Bernd Streitberger, dass die Problematik bereits seit 2009 bekannt sei. Die Geräte, so Streitberger, müssten – wenn sie nicht nachrüstbar seien – abgebaut werden. Da die Stadt für die Geräte haftet. Daher müssten sie nun zwingend abgebaut werden. Ein Großteil sei bereits abgebaut worden. Streitberger räumte ein, dass das Verfahren recht lange gedauert habe. Dezernentin Agnes Klein betonte, dass im nächsten Jugendhilfeausschuss eine Mitteilung eingereicht werden soll, wie das Verfahren aussehen könnte. So solle etwa im Haushalt ein Betrag für neue Geräte eingeräumt werden soll. Geklärt werden müsse, ob der Spielplatz komplett saniert werden soll. Zudem würden dann auch die Kinder und Jugendlichen an der Gestaltung beteiligt. Ein Ersatz kann daher zunächst nicht geschaffen werden. Ein Verweis des Antrags in den Jugendhilfeausschuss wurde abgelehnt.

Prüfung der Blitzerstandorte abgelehnt
Der Antrag der CDU, eine Liste der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen und zu den einzelnen Standorten vorzulegen, wurde abgelehnt. Darin sollte aufgelistet werden, wie oft die Anlagen in Betrieb sind, wie viele Überschreitungen gemessen wurden, wie hoch die Summe der Verwarngelder ist und wie sich das Unfallgeschehen entwickelt hat. Ziel soll es sein, transparent zu machen, dass die Blitzer nicht der "Abzocke" gelten. Die Einnahmen könnten, so die CDU, nicht in den Haushalt einfließen, sondern stattdessen der Opferhilfe zugute kommen. Die SPD lehnte eine Prüfung der Standorte grundsätzlich nicht ab, wollte dies wenn jedoch als Anfrage an die Verwaltung stellen. Zudem würden die Standorte vorab bereits durch die Polizei geprüft. Der Antrag, so SPD und Grüne, sei daher überflüssig.

Toilettenkonzept für Köln
 Ein Antrag der FDP, SPD und Grünen zum Toilettenkonzept der Stadt wurde heute mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen hatten gefordert, auch die Toilettenanlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/ Messe, Dom/ Hauptbahnhof, Rudolfplatz, Äußere Kanalstraße und in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring zu sanieren. Zudem wollte die FDP Toiletten in Gaststätten und Geschäften öffnen und dafür die Inhaber mit einer Entschädigung von 50 bis 150 Euro monatlich zu versehen sowie an den Poller Wiesen und am Rodenkirchener Ufer WC-Container aufzustehen. Mobile Toiletten sollten zudem am Aachener Weiher, im Volksgarten und in der Merheimer Heide eingerichtet werden. Die Verwaltung soll auch erneut die im Jahr 2009 aufgestellten 75 Standortvorschläge zur Errichtung zusätzlicher Toiletten prüfen. Die CDU forderte darüber hinaus das Aufstellen von so genannten UriLiften – insbesondere in den Bereichen Heumarkt und Hauptbahnhof, die es bereits im Rheinauhafen gibt. Diese könnten allerdings nur von Männern benutzt werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Laut SPD habe Amsterdam keine guten Erfahrungen damit gemacht.

18:00 Uhr > Umplanung Brückenkopf Heumarkt
Auszug aus der Debatte: Die Kölner CDU will die Umgestaltung des südlichen Heumarkts vorantreiben. Laut Masterplan Innenstadt solle sie innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden. Damit nach der Fertigstellung der U-Bahn keine weitere Großbaustelle in der Innenstadt drohe, müsse die Verwaltung den Heumarkt jetzt umplanen. "Die Leidensfähigkeit der Bürger ist erschöpft", betonte Karl-Jürgen Klipper (CDU). Auch Ralph Sterck (FDP) forderte die Planungen jetzt aufzunehmen. MIchael Zimmermann (SPD) zweifelte daran, dass dieses Projekt das vordergründigste des Masterplans sei. Der Antrag solle zunächst im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden, so Zimmermann. Zudem sollten keine Einzelmaßnahmen aus dem Masterplan herausgelöst werden.

Beschluss: Der Rat hat mehrheitlich den Antrag der CDU und FDP abgelehnt, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause 2012 eine Planung zur Umgestaltung des südlichen Heumarkts vorlegen soll.

17:00 Uhr > Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus – "Es droht der Untergang der Menschlichkeit"
Zu Beginn der heutigen Ratssitzung erklärte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, dass der Rechtsterrorismus auch in Köln "blutige Spuren" hinterlassen habe – so 2001 in der Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße. "Fassunglos haben wir alle die Meldungen der letzten Tage und Wochen vernommen", betonte Roters. Angesichts dieser Mordserie sei die Demonstration am vergangenen Samstag als "reine Provokation", so Roters, verstanden worden. "Köln ist bunt. Rassismus und Rechtsextremismus haben hier keinen Platz", erklärte der Oberbürgermeister. Köln sei dabei gut aufgestellt – etwa durch das NS-Dokumentationszentrum oder den Beitritt zur städtischen Konvention gegen Rassismus. Künftig wolle er das Rathaus weiterhin für Informationsveranstaltungen gegen Extremismus öffnen, kündigte Roters an. "Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht seine Herkunft", sagte Winrich Granitzka (CDU). Ein klarer Auftrag sei es, jede Form von Extremismus zu unterbinden.

"Der rechte Terror ist nicht erst seit dieser Gruppe in Deutschland", sagte Gonca Mucuk (SPD). So habe sie seit der Wiedervereinigung rund 190 Morde in der Bundesrepublik gezählt. "Es droht der Untergang der Menschlichkeit", betonte Mucuk. Die Getöteten seien oftmals keine Ausländer, sondern Menschen aus Deutschland gewesen. "Wir müssen an den Begrifflichkeiten etwas ändern", forderte Mucuk. Unterstützung erhielt sie dafür von Barbara Moritz (Grüne). "Sprache ist verräterisch", so Moritz. Verheerend sei der Vertrauensverlust in die Behörden. Es sei unglaubhaft, dass die Organisation ohne Beihilfe vor Ort etwa auf Anschlagorte wie die Keupstraße gestoßen sei. "Rechte Kameradschaften treiben auch hier ihr Unwesen", sagte Moritz. Es sei eine Schande, dass es bis heute nicht gelungen sei, rechtes Gedankengut aus dem Kölner Rat fernzuhalten. Moritz plädierte dafür, eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Betroffene von rechter Gewalt wenden könnten – falls es sie noch nicht gibt.

Die Morde, erklärte Ulrich Breite, seien ein Anschlag auf den Staat und auf Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) selbst. Gerade das Grundgesetz zu verteidigen sei die Pflicht aller Fraktionen – im Bund, in den Ländern und in Köln. Jörg Detjen (Die LInke) sprach von einer System-Krise, da der Verfassungsschutz scheinbar in die Morde verstrickt sei. Detjen forderte, die Mittel für die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln mindestens zu halten oder aufzustocken.  Nachgedacht werden müsse auch über ein Verbot von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln", sagte Detjen. Martin Börschel (SPD) erklärte, dass "Pro Köln" gedanklicher Urheber von Straftaten sei und fordere, Menschen anderer Herkunft den Zugang nach Deutschland zu erschweren.

Roters kündigte an, sich persönlich dafür einsetzen zu wollen, dass die Betroffenen in der Keupstraße eine Entschädigung erhalten. Beschlossen wurde folgende Resolution: "Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister und die Verwaltung alles Erdenkliche zu unternehmen, damit die Opfer des Anschlags vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse eine Entschädigung erhalten. Dazu soll auch der Fonds beim Bundesamt für Justiz für die Opfer von rechtsextremen Übergriffen genutzt werden."

Demo für 3. Frauenhaus vor dem Rathaus
Vor dem Rathaus forderten die beiden Kölner Frauenhäuser heute zusammen mit Unterstützern ein drittes Frauenhaus. Dies sei in Köln dringend notwendig. So hätten im vergangenen Jahr in beiden Häusern jeweils 667 bzw. 785 Frauen und ihre Kinder wegen Überbelegung abgewiesen werden müssen. Die Landesregierung NRW habe diese Notwendigkeit inzwischen erkannt und eine Teilfinanzierung zugesagt. Die Stadt, so die Frauenhäuser, weigere sich jedoch, die Restkostenfinanzierung zu gewährleisten. Damit drohe die Gründung eines weiteren Frauenhauses zu scheitern.  Zudem seien beide bestehenden Häuser nicht barrierefrei, ein Umbasu von ihnen nicht möglich.

Der Rat in Kürze
Anträge des Rates
Der Rat hat mehrheitlich folgende Resolution beschlossen: Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr in Bezug auf Köln unverzüglich näher darzulegen. Rat und Verwaltung wollen so Lösungen für Köln finden – etwa ob die Stadt die frei werdenden Grundstücke ankauft. +++  Ein Antrag von Klaus Hoffmann (Freie Wähler) zur Situation am Brüsseler Platz wurde in den Ausschuss für allgemeine Rechtsfragen verwiesen. Hoffmann hatte gefordert, dass die Nachtruhe eingehalten und der Platz sauberer gehalten werden soll. Einig zeigten sich die Fraktionen, dass die Situation am Brüsseler Platz geändert werden müsse. +++ Der Rat hat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezerntas IV (Planen und Bauen) ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen. Dieses soll das Verfahren zur Einstellung eines neuen Dezernenten zum 1. JUli 2012 begleiten: Ausschreibungsunterlagen erstellen, Bewerber ansprechen und Bewerbungen prüfen. Bernd Streitberger, derzeit Dezernent dieses Dezernats, wird am 1. JUli 2012 bis zum Erreichen der Altersgrenze in Urlaub ohne Besoldung gehen. Dieser Sonderurlaub muss jedoch noch genehmigt werden. +++ Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten des Köln-Passes um die Kölner zu erweitern, die laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Dabei würden laut Sozialdezernentin Henriette Reker Menschen unterstützt, die ein geringes Einkommen beziehen. +++ Der Bezirksvertretung Lindenthal wird ab sofort die alleinige Zuständigkeit für den Friedhof Melaten übertragen. +++ Der Rat hat einen Antrag der Bezirksvertretung Rodenkirchen abgelehnt. Darin hatte die BV gefordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Vorrausetzungen für eine Ergänzung der Bestattungs- und Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung zu schaffen, damit in der sanierten Trauerhalle in Köln-Weißn ein neues gesamtstädtischen Bestattungsangebot bereitgestellt werden kann.

Der Rat hat einer Satzungsänderung für die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr Köln und der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt. Die Gebührentarife bleiben unverändert. +++ Der Rat hat eine überplanmäßige Mehrauszahlung der Verwaltung für Telefonanlagen, Lizenzen und Hardware. Dazu stellt der Rat zusätzliche rund 70.000 Euro zur Verfügung.
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