Bei einem gemeinsamen Essen am Mittag soll es um die umstrittenen Euro-Bonds sowie über die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen zur besseren Überwachung von Defizitsündern gehen. Frankreich drängt zudem auf ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), Deutschland lehnt dies hingegen strikt ab. Die EZB sei einzig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet, dafür genieße sie eine große Unabhängigkeit, betonte Merkel im Bundestag. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-Bonds stoßen in Berlin auf strikte Ablehnung. Es werde nicht klappen, durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Strukturmängeln der Währungsunion hinauszukommen, sagte Merkel. Die übrigen Euro-Länder stehen den gemeinsamen Anleihen hingegen positiv gegenüber. Angesichts dieser Konflikte werden bei dem Gipfel keine konkreten Lösungen erwartet. Vielmehr werde es um die Aushandlung möglicher Kompromisse gehen, die bis zum nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember stehen müssen.
BDI-Präsident Keitel stützt Merkel im Streit um Eurobonds
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Hier läuft derzeit eine Diskussion nach dem Motto: Wer bietet mehr", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Rheinischen Post". "Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel auf Linie bleibt und den Forderungen nach Eurobonds oder unbegrenzten Anleihekäufen durch die EZB standhält", sagte Keitel. Der BDI-Präsident lobte das bisherige Krisenmanagement der Kanzlerin ausdrücklich. "Die Kanzlerin ist eine der ganz wenigen in Europa, die den Herausforderungen dieser Krise auch fachlich und inhaltlich gewachsen ist", sagte Keitel.
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[dts]
