In einer konstruktiven Atmosphäre habe man auf sehr konkrete Weise über länderübergreifende Projekte sprechen können, die den Frieden zwischen Palästina und Israel fördern können, so Ruth Wassermann-Lande, Director International Relations der Union of Local Authorities in Israel (ULAI). „Der Großteil der Palästinenser und Israeliten wollen ja den Frieden. Uns allen ist daran gelegen, dass unsere Kinder in einem friedlichen Umfeld aufwachsen“, sagte die Israelin, die selbst vor kurzem Mutter wurde. Es gelte in erster Linie die Infrastruktur Palästinas und Israels zu verbessern, indem beispielsweise der Handel zwischen den beiden Staaten gefördert werde. Außerdem wolle man die Gegend für Touristen interessanter machen. Denn, so der Geschäftsführer der Association of Palestinian Local Authorities (APLA), Isam Akel: Wenn der Tourismus stimmt, dann stimmt auch die Wirtschaft. Dafür müsse man sich jedoch abermals der Infrastruktur annehmen, einigten sich Akel und Wassermann-Lande.

Mehr Erfolge durch ein Netzwerk
Das wichtigste Projekt bestehe allerdings darin, anknüpfend an die Konferenz, das Netzwerk der Bürgermeister zu stärken. Zum Steuerungsausschuss, der Ende Januar/Anfang Februar tagen soll, werden jeweils 12 Bürgermeister aus Palästina und Israel zusammenkommen, um eine sogenannte Prioritätsliste der in Köln gemeinsam vereinbarten Projekte zu erstellen und dafür Businesspläne und andere Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Zwei Mal im Jahr wolle man zudem im Rahmen eines sogenannten Bürgermeister-Netzwerks zusammenkommen, um Bilanz über bestehende Projekte zu ziehen und weitere zu planen, verkündeten Akel und Wassermann-Lande stellvertretend für die Delegationen aus Israel und Palästina.

Keine leichte Aufgabe
Initiiert wurde die Konferenz des Dreiecks Europa – Israel – Palästina von den beiden teilnehmenden Verbänden ULAI und APLA. Ein solches Treffen sei sowohl in Israel als auch in Palästina infolge des Nahost-Konflikts derzeit undenkbar, sagte der Geschäftsführer der APLA Isam Akel. Drei Jahre habe es gedauert, eine solche Konferenz auf die Beine zu stellen. In Anbetracht widriger politischer Umstände sei dies keine leichte Aufgabe gewesen. Umso mehr freue man sich über das so friedlich und respektvoll verlaufene Zusammentreffen, so die Israelin Wassermann-Lande.

Neuen Schwung geben
Im Fokus der Konferenz standen gemeinsame Kooperationen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelitischen Städten, besonders in den Bereichen Umwelt, Wasser, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung. Ein solch breit angelegtes Treffen von Bürgermeistern, die ja jeweils direkt vom Volk gewählt werden, könne staatliche Spannungen zwischen den Regierungen überwinden helfen, erklärte Wassermann-Lande. „Friedensverträge werden zwar zwischen Regierungen verhandelt und unterzeichnet. Sie können aber nur durch die Völker mit Leben erfüllt und realisiert werden. Wie auch Demokratie nur dann stabil sein kann, wenn sie von unten wächst.“, pflichtete Oberbürgermeister Jürgen Roters der Israelin bei. Daher seien Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument, um Friedensprozesse zu begleiten und einen neuen Schwung zu geben, so Roters.

Der Oberbürgermeister wies beim gestrigen Empfang zudem auf die Arbeit hin, die der Konferenz voraus gegangen sei: Das Erscheinen aller Kollegen, besonders jenen aus den Kölner Partnerstädten Tel Aviv und Bethlehem, sei ein Zeichen, dass die Städte souverän agieren und eigenständig entscheiden könnten. Deutliche Worte fand Roters zur Situation im Nahen Osten hinsichtlich einer möglichen Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina: „Wer für diese Zweistaatenlösung ist, kann weder dem jüdischen Volk und dem Staat Israel das Existenzrecht verweigern, noch dem palästinensischen Volk das Recht auf staatliche Eigenständigkeit versagen.“ Er hoffe, dass diese Angelegenheit durch die Regierungen bald mit Erfolg verhandelt würde.
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[il, mc]