16:25 Uhr > BKA setzt mehr Ermittler ein
Im Fall der Neonazi-Mordserie durch die Zwickauer Terrorzelle stockt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahl der Ermittler auf. Wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden mitteilte, sollen 50 weitere Beamte an der Aufklärung der Taten arbeiten. Bisher sind 430 Ermittler im Einsatz. Laut Ziercke könnte die Zahl der Ermittler in Zukunft sogar noch weiter aufgestockt werden. Der BKA-Präsident rief zugleich die Öffentlichkeit dazu auf, weiterhin Hinweise einzusenden. Seit vergangener Woche seien 450 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Diese Gruppierung soll für die sogenannten Ceska-Morde an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Derzeit befinden sich vier Beschuldigte in Untersuchungshaft.

16:20 Uhr > Bremer Polizei findet Waffen bei NPD-Mitgliedern
In Bremen hat die Polizei mehrere Waffen bei sechs Rechtsextremisten mehrere Waffen gefunden. Wie Innensenator Ulrich Mäurer mitteilte, seinen vier von ihnen NPD-Mitglieder, die anderen beiden gehören beziehungsweise gehörten in der Vergangenheit der DVU an. Die sechs Männer hatten zwar offiziell eine Waffenerlaubnis, dennoch sprach ihnen das Bremer Stadtamt ein Waffenverbot aus. "Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören", sagte Mäurer. In Bremen gebe es rund 150 Rechtsextreme, von denen 30als gewalttätig oder gewaltbereit gelten. "Dass jetzt hier bei NPD-Mitgliedern Waffen gefunden werden, überrascht gar nicht", erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, Joachim von Wachter. Dabei seien die Übergänge von rechtsextremen Parteien zur gewaltbereiten Szene fließend. Indessen geht die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einem Scheitern. Deshalb dürfe man nicht voreilig handeln. Ergebnisse erwarte er von der morgigen Länder-Innenministerkonferenz.

15:15 Uhr > Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor überstürztem NPD-Verbotsverfahren
Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. "Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). Bund und Länder müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene "ausnahmslos abschalten". Unterhalb der Führungsebene müssten "die Quellen lückenlos offengelegt werden". Der Nachweis der Verfassungswidrigkeit einer Partei dürfe nicht auf das Verhalten von V-Leuten gestützt werden, mahnte die Ministerin. Jedes neue Detail über Querverbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und der NPD sei tief beunruhigend. Doch könne auf den Abzug der V-Leute "allenfalls dann verzichtet werden, wenn eine akute Gefahr für neue Gewalt- oder Straftaten besteht, die der NPD als Partei zugerechnet werden kann", hob die stellvertretende FDP-Vorsitzende hervor. "Ich hoffe für uns alle, dass wir keine Hinweise auf solche akuten Gefahren aus der NPD bekommen." Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: "Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass sich die eigentlichen Fragen erst stellen, wenn die V-Mann-Problematik beseitigt ist. Vor dem Bundesverfassungsgericht muss der Nachweis erbracht werden, dass die Partei aktiv-kämpferisch die Grundfesten unserer Verfassung beseitigen will. Die Hürden sind hoch."

Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen.  Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies mit den Innenministern der Länder besprechen werde. Friedrich betonte, es gehe darum, "die Expertenkommission auf eine breitere Basis zu stellen" und damit die Anregungen aus den Ländern und dem Bundestag aufzugreifen. "Wichtig ist, dass die Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen kann", betonte der Minister. Die Bund-Länder-Kommission soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Laut Zeitung wird das Gremium voraussichtlich zehn Mitglieder umfassen. Das Dreiergremium war von Friedrich zunächst eingesetzt worden, um alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste zur Zwickauer Neonazi-Zelle zu prüfen. Bislang, so die Zeitung weiter, hat es jedoch noch keinen Kontakt zwischen dem früheren CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, und dem Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, gegeben.
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[dts]