16:35 Uhr > Papandreous Minister bieten Rücktritt an
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersitzung aus Regierungskreisen heißt, haben sich die beiden großen Parteien immer noch nicht über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung einigen können. Auch habe man noch keinen neuen Regierungschef benennen können. Im staatlichen Fernsehen sagte Papandreou dennoch: "Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben." Als Favorit gilt weiter der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Ministerpräsident Papandreou und Oppositionsführer Samaras ringen seit Sonntag um die Bildung einer Interimsregierung. Diese soll die schmerzhaften Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchsetzen, die Bedingungen für die weitere internationale Hilfe für Griechenland sind.
16:25 Uhr > Schäffler fordert Austritt Griechenlands aus Euro-Zone
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. Nur eine harte Umschuldung sowie der Ausstieg aus der Euro-Zone könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Jetzt schaffen wir nur andere Anreize, dass andere Länder auch unter den Rettungsschirm schlüpfen und auch teilentschuldet werden wollen", erklärte der FDP-Politiker weiter. Wenn man jetzt die ersten eineinhalb Jahre der Griechenland-Hilfen betrachte, dann sei eben nichts eingetreten, was versprochen wurde, denn auch die Sparbeschlüsse seien in Wirklichkeit nicht umgesetzt worden. "Griechenland gibt ja mehr Geld aus als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres", sagte Schäffler. Auch das Defizit sei größer als geplant und Griechenland werde eben sehr wahrscheinlich in diesem Jahr wieder ein zweistelliges Defizit haben. "Also es wird nichts besser, sondern alles noch schlimmer", so der Bundestagsabgeordnete.
12:30 Uhr > Keine endgültige Einigung auf Papademos
In Athen herrscht weiterhin Unklarheit über die Bildung einer Übergangsregierung. Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen haben jüngste Medienberichte dementiert, wonach sich die Parteien bereits auf Lucas Papademos als Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung festgelegt haben sollen. Das Staatsfernsehen berichtet ebenfalls von widersprüchlichen Informationen. Demnach ist offiziell noch kein Nachfolger für Amtsinhaber Papandreou benannt, Papandemos werde jedoch als Favorit gehandelt.
10:40 Uhr > Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident
Der ehemalige Vizepräsident Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos wird neuer Ministerpräsident von Griechenland. Das berichten griechische Medien übereinstimmend. Auch ein Funktionär der Sozialisten bestätigt dies. Derzeit findet demnach ein Treffen mit Papademos und dem scheidenden Regierungschef Giorgos Papandreou statt. Am Mittag wird dann die Regierung Papandreou allen Anzeichen nach zurücktreten. Papademos soll seinen Posten allerdings an eine Reihe von Bedingungen geknüpft haben. So lehne er ein reines Kabinett aus Technokraten ab und habe eine längere Amtszeit für die neue Regierung gefordert. Papandemos wurde bereits zuvor als Favorit gehandelt. Örtliche Medien brachten jedoch auch der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und den Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Panagiotis Roumeliotis ins Gespräch.
10:15 Uhr > Athen: Papandreou-Nachfolge weiter offen
In Griechenland haben sich die Parteien offenbar grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, dennoch ist die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou weiter offen. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen am Montagabend seien positiv verlaufen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Im Gespräch für den Ministerpräsidentenposten sind der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Indessen kommt das griechische Parlament am Vormittag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei, wie angekündigt, auch zurücktreten. Die Finanzminister der Euro-Gruppe verlangten von der künftigen Übergangsregierung die schriftliche Zusicherung, dass der vereinbarte Spar- und Reformkurs fortgesetzt wird. Nur dann werde man die nächste Tranche auszahlen, sagte Euro-Gruppenchef Juncker. Die Übergangsregierung soll die schmerzhaften Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchsetzen, die Bedingungen für die weitere internationale Hilfe für Griechenland sind. Bis Ende der Woche soll die neue Regierung stehen und im Parlament das Vertrauensvotum erhalten.
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[dts]