"Jeder, der Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Wir können uns Lohnuntergrenzen vorstellen, aber der Vorrang der Sozialpartner bei der Lohnfindung muss dabei erhalten bleiben." Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verteidigte die Pläne der Kanzlerin gegen Kritik aus den Koalitionsparteien. "Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze halte ich überall dort für notwendig, wo kein von den Tarifpartnern festgelegter Lohn existiert", sagte McAllister der "Welt". "Diese sollte durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden." Zuvor hatten führende Politiker von CDU, CSU und FDP den Vorstoß zu einer Lohnuntergrenze kritisiert.

Aktualisiert 10:15 Uhr: Bundesinnenminister Friedrich gegen branchenübergreifenden Mindestlohn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen den Vorstoß der CDU-Spitze zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn gewandt. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Wir haben mit dem tarifrechtlichen Mindestlohn noch in der Großen Koalition eine hervorragende Lösung gefunden: Die Tarifpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – ziehen in den jeweiligen Branchen eine Messlatte ein, die für alle Unternehmen verbindlich gilt. Daran sollten wir festhalten." Gegen einen branchenübergreifenden Mindestlohn spreche: Wenn er zu niedrig angesetzt sei, sei er nur "sinnlose Symbolik". Sei der Mindestlohn aber für eine Branche zu hoch angesetzt, koste er Arbeitsplätze, so der Minister. Friedrich forderte die Tarifpartner auf, für eine faire und gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer zu sorgen. Die Arbeitgeber müssten begreifen, dass Niedrigstlöhne keine Perspektive für eine gute Entwicklung von Unternehmen seien. "Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel werden dazu führen, dass Unternehmen Arbeitskräfte nur halten oder gewinnen können, wenn sie auch ordentlich bezahlen." Friedrich sieht im Mindestlohn kein neues Streitthema für die schwarz-gelbe Koalition im Bund: "Die CDU legt ihre eigene Programmatik fest. Am Ende muss sie sich in der Regierung mit der CSU und der FDP einigen. Mit der bisherigen Lösung ist die CSU sehr zufrieden."
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[dts]

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