EZB-Chefvolkswirt Stark: Finanzkrise noch lange nicht vorbei
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat am Samstag davor gewarnt, dass die globale Finanzkrise noch lange nicht vorbei sei. Stark, der diesen Monat überraschend sein Ausscheiden aus der EZB zum Jahresende angekündigt hatte, sagte in Washington, dass die Welt noch immer in einer tiefen Krise stecke. Die Zentralbanken müssten sich deshalb entschieden gegen den Einfluss der Politik stemmen und gleichzeitig die Inflation in Schach halten. Es sei überdies "ein Trugschluss" zu glauben, dass die "lockere Geldpolitik die großen strukturellen Probleme lösen" könnte, so Stark weiter. Die Zentralbanken dürften nicht überfordert werden. Der EZB-Chefvolkswirt hatte persönliche Gründe für die Entscheidung, die EZB zum Jahresende zu verlassen, angegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist der Rückzug Starks allerdings auf seinen Widerstand gegen das umstrittene Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB zurückzuführen.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Kurs in Griechenland-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase wie vor drei Jahren zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise", sagte die Bundeskanzlerin weiter. Europa könne nach Ansicht Merkels die Krise nur durch Einigkeit überstehen und dürfe sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. "Wir dürfen niemals erpressbar werden von den internationalen Finanzmärkten", sagte Merkel in Oldenburg. Sie sei überdies davon überzeugt, dass die "soziale Marktwirtschaft auch weltweit angewandt" werden könne.
Bundesregierung will dauerhaften Rettungsschirm vorziehen
Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium. Der schnellere Start berge eine Reihe von Vorteilen. Vor allem würden sich künftig Forderungen nach einem Pfand für Hilfen erübrigen, wie Finnland sie derzeit gegenüber Griechenland erhebt. Der ESM wird über ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient. Unterdessen zeichnet sich auch eine Lösung für die umstrittene Pfandforderung der Finnen ab. Sie sollen eine Sicherheit bekommen, aber nur, wenn sie ihren Anteil am Kapital des ESM in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro auf einen Schlag einzahlen. Diese Möglichkeit soll allen anderen Ländern auch offenstehen. Allerdings rechnet in Berlin niemand damit, dass die Finnen viele Nachahmer finden. Die meisten Länder, so auch Deutschland, würden ihr Kapital, wie ursprünglich geplant, in fünf gleichen Jahresraten in den ESM einzahlen.
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[dts]